Abmahnung vertragswidrigen Verhaltens
Rechtslupe | 24. November 2011 — Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklär…
BGH: Abmahnung nach § 314 Abs. 2 BGB
Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 12.10.2011 – VIII ZR 3/11) befasst sich mit den Anforderungen an eine Abmahnung nach § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Danach genügt es für die Abmahnung nicht, dass der Gläubiger die Verletzung einer Vertragspflicht durch den Schuldner (mehrfach) rügt. Nach Ansicht des Senats
muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rech…
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Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 22. November 2011 auf http://www.juraexamen.info.
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BGH: Vollmachtsnachweis - Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn di…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 26. Oktober 2010 — 1. Bereits in der Abmahnung kann ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbin…
BGH: Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt
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Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
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Ausspruch einer Abmahnung beinhaltet Verzicht auf Kündigungsrecht
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