BGH: Abmahnkostenersatz - Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt dafür einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verl
am 30.07.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es
deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann
vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
2. Im Rahmen des Kostenrechts kommt es auf die tatsächliche Organsiation eines an einem Rechststreit beteiligten
Unternehmens und nicht darauf an, welche Organisation das Gericht für zweckmäßig hält. Dementsprechend braucht
sich ein Unternehmen, das über keine Rechtsabteilung verfügt, nicht so behandeln zu lassen, als ob es eine
eigene Rechtsabteilung hätte (BGH, Beschluss vom 23.01.2007 - Az. I ZB 42/06, WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI, m.w.N.).
3. Auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist nicht gehalten, dieser neben der rechtlichen Überprüfung der
eigenen geschäftlichen Aktivitäten auch die Überprüfung der Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber auf ihre
wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu übertragen. In gleicher Weise steht es …
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
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Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustÅ
BGH: Unternehmen - auch mit eigener Rechtsabteilung - dürfen für Abmahnungen Rechtsanwälte einschalten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. I ZR 83/06 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Nach Ansicht des BGH ist ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung nicht gehalten, zur Ãœberprüfung von Wettbewerbshandlungen der Mitbewerber eigene Juristen einzusetzen und durch…
Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erst…
BGH: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
LBR-Blog / Anwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen Pressemitteilung:Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehm…
Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Auszugehen ist von der tatsächlichen Organisation des abmahnenden Unternehmens. Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabtei…
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