BGH: Abmahnkosten für nachgeschaltete Abmahnung nicht erstattungsfähig (”Schubladen-Verfügungen”)

Nach einem Urteil des für Wettbewerbsrecht zuständigen I. Zivilsenat (Urteil vom 7. Oktober 2009 – Az.: I ZR 216/07) besteht in Fällen sogenannter “Schubladen-Verfügungen” kein Ersatzanspruch für die ausgesprochene außergerichtliche Abmahnung.

Unter diesen “Schubladen-Verfügungen” werden die Fälle erfasst, in denen das abmahnende Unternehmen zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt, diese jedoch nicht zustellt, sondern sie in einer “Schublade” zurückhält. Das gegnerische Unternehmen kann also von der einstweiligen Verfügung noch keine Kenntnis haben. Anschließend wird dieses Unternehmen abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Kommt das abgemahnte Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, so lässt das abmahnende Unternehmen die in der Schublade befindliche einstweilige Verfügung zustellen.

Der Senat hatte nun darüber zu befinden, ob der Abgemahnte die außergerichtlichen Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Der Senat vertritt die Auffassung, dass die ausgesprochene Abmahnung in derartigen Konstellationen nicht im Interesse des Abgemahnten liegen könne. Eine Abmahnung …