BGH: Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
am 15.05.2008 von LBR-BlogAnwaltsgebühren für Abmahnungen sind auch dann von der Gegenseite zu erstatten, wenn im abmahnenden Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung vorhanden ist. Das sagt der BGH in einer aktuellen Pressemitteilung:Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Wettbewerbsverstoß durch eine externe Anwaltskanzlei abmahnen lassen. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wurde eine Abschlusserklärung abgegeben. Die Parteien stritten nur noch um die außergerichtlichen Anwaltsgebühren, die durch die Abmahnung entstanden waren. Es ist zu vermuten, dass die Beklagten die Auffassung vertrat, ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung müsse seine Justiziare auch dazu einsetzen, wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten zu prüfen und ggf. Abmahnungen zu versenden. Dies hätte die Folge, dass die Kosten externer Anwälte nicht erforderlich wären und folglich auch von der Gegenseite nicht zu erstatten sind. Der BGH ist anderer Ansicht. Ein Unternehmen kann frei entscheiden, mit welchen Tätigkeiten die Rechtsabteilung beschäftigt wird. Es ist keinesfalls notwendig, wettbewerbsrechtliche …
Abmahnung: Rechtsanwaltskosten sind auch bei eigener Rechtsabteilung erstattungsfähig
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des I. Zivilsenats vom 8.5.2008 - I ZR 83/06 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung externe Rechtsanwälte beauftragen dürfen und die daraus resultierenden Kosten dann erst…
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6 Abmahnkostenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auch ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten hat, wenn…
Bundesgerichtshof : Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - Kosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auch bei Unterhaltung eigener Rechtsabteilung ersatzfähig
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 8.05.2008 - Az. I ZR 83/06 - Abmahnkostenersatz; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 9.02.2006 - Az. 9 U 94/05; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.05.2005 - Az. 3/11 O 158/04 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustÅ
AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage…
Unternehmen dürfen für Abmahnungen Anwälte einschalten!
Recht Medial / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. Die Parteien sind Wettbewerber auf…
Abmahnkostenersetzung trotz eigener Rechtsabteilung
Feder-und-Paragraph.de / Das AG Heilbronn hat jüngst entschieden (Urtl vom 10.03.2005, AZ 6 C 4901/04), dass ein bekanntes Pay-TV-Unternehmen die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung ersetzt bekommen kann, obwohl eine eigene Rechtsabteilung im Unternehmen vorhanden ist. Die…
BGH: Erstattungspflicht von Abmahnkosten
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Nach der Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann ein Anspruchsgläubiger Ersatz der erforderlichen Kosten für eine Abmahnung verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Doch wann sind die Kosten für eine Abmahnung, die infolge…
Wie würde die SAP-Rechtsabteilung entscheiden?
37sechsBlog / Kennzeichen-Verletzung? Verwechslungsgefahr? Logo-Missbrauch? Wie mag die Rechtsabteilung bei der “SAP AG” wohl darüber denken? Ach, hab´ ich ja total vergessen. Die Walldorfer sind gerade mit “Personalbeschaffung” besch…
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