BGH: 40-Jahres Garantie ist nicht wettbewerbswidrig
am 01.09.2008 von http://log.handakte.de/
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 221/05) beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar ist.
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Aluminiumdächern in seinen Verkaufsprospekten mit einer extrem langen Garantie von 40 Jahren geworben:
„Extreme Garantie
weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt”.
Ein Wettbewerber hatte diese Art der Werbung …
Sind 40 Jahre Garantie zuviel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht…
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahr…
Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
LBR-Blog / Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie wettbewerbswidirg sein könnte.Die Klägerin war der Auffassung, die Werbun…
40 Jahre Garantie?
RECHTaktuell / Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Met…
40 Jahre Garantie?
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BGH: Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensd
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswid…
BGH: Urteil: Keine Inspektion, keine Garantie ?
JuracityBlog / In vielen Formularkaufverträgen für Gebrauchtwagen ist im Rahmen der Garantie formuliert, dass die Garantie nur dann greift, wenn der Käufer eine ihm auferlegte Pflicht zur Vornahme von regelmäßigen Inspektionen erfüllt.…
40 Jahre! – (Un-)Haltbares Garantieversprechen?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine Garantieangabe – noch dazu für einen langen Zeitraum – ist ein Zugpferd! Doch ist es auch ein rechtlich zulässiges Mittel? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in einer jüngst ergangen Entscheidung und dessen Sachverha…
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