BGH: § 240 ZPO unterbricht auch bei Eigenverwaltung
am 13.01.2007 von InsoBlog.de
Ganz geschickt herausgearbeitet haben die Richter in ihrer Entscheidung den Sinn der Vorschrift nach § 240 ZPO, wonach ein Rechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird:
Aber maßgeblich für die Anwendung des § 240 ZPO ist, dass auch der Insolvenzschuldner als Eigenverwalter - ebenso wie der Insolvenzverwalter - eine Überlegungsfrist benötigt, wie er sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem die Insolvenzmasse betreffenden Rechtsstreit verhalten soll. Denn er darf sein bisheriges Prozessverhalten nicht ohne weiteres beibehalten, weil zum einen eine Abstimmung mit dem Sachwalter erforderlich ist (vgl. §§ 274 Abs. 2, 279 InsO), und weil zum anderen der Insolvenzschuldner die gesamte Abwicklung des Insolvenzverfahrens ausschließlich an den …
Wann muss der Schuldner unbezahlte Masseverbindlichkeiten “privat” bezahlen?
InsoBlog.de / Der Fall betrifft eine Forderung aus einem Mietvertrag. Der Vertrag war vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner geschlossen worden. Nach Verfahrensaufhebung während der Wohlverhaltensphase hat der Vermieter gegen den Schuldner eine Zahl…
Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…
Insolvenz des Erben bei Nachlass in der Testamentsvollstreckung - Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen, BGH v. 11.05.2006
walfischbucht / BGH; Urteil des IX. Zivilsenats vom 11.5.2006 - IX ZR 42/05 - Leitsätze: Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dasVermögen des Erben in die Insolvenzmasse. Der unter Testam…
Vergütungsbemessung nicht durch die Höhe der Schulden begrenzt
InsoBlog.de / Das liest sich auf den ersten Blick wie ein kleiner Lottogewinn für den Insolvenzverwalter. Im eigentlich masselosen Stundungsverfahren mit einer Mindestvergütung von 500,00 EUR erbt der Schuldner über 750.000,00 EUR. Die Verbindlichkeiten des Sch…
Ohne GmbH - Geschäftsführer kein wirksames Eröffnungsverfahren
InsoBlog.de / Der frühere Geschäftsführer St. hatte sein Amt bereits am 14. September 2000, also vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, niedergelegt. Ohne einen gesetzlichen Vertreter ist eine Gesellschaft mit…
Wann “hält” der Insolvenzverwalter ein Fahrzeug?
InsoBlog.de / Die Kfz-Steuer wird jährlich vorab bezahlt. Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift die Finanzverwaltung zu einem Trick, beschrieben vom BFH: 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…
Wie man´s macht,
juragebirge.de / macht man´s verkehrt! Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst la…
Wie man´s macht,
juragebirge.de / macht man´s verkehrt! Kündigt der Vermieter seinem säumigen Mieter nicht bereits vor, sondern erst nach Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters, zieht dieser dann nicht gleich, sondern erst la…
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