BGH 2006 (XI ZR 294/05) bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
am 14.11.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Bundesgerichtshof bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von insgesamt 13.543,58 , die die Beklagte Konten ihrer Kunden belastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit den Kunden zuvor entwendeten ecKarten, s-Cards oder Sparkassenkarten unter Verwendung der korrekten PIN-Nummer getätigt worden waren. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger, der über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verfügt, aufgrund von Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG berechtigt ist, die an ihn abgetretenen Kundenansprüche geltend zu machen. In der Sache zieht der Kläger die Sicherheit des ec-Kartensystems in Zweifel und macht insbesondere Mängel des von der Beklagten verwendeten Systems zur Verschlüsselung der PIN-Nummern geltend. Er wendet sich deshalb gegen die Annahme, angesichts der kurzen Zeiträume zwischen dem Verlust der Karten und ihrem erfolgreichen Einsatz an Geldautomaten spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Kunden ihre Sorgfaltspflichten im Umgang mit der Karte und der PIN-Nummer grob fahrlässig verletzt hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, weil die Voraussetzungen des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG nicht vorlägen, die Abtretungen somit nichtig seien und der Kläger daher nicht zur klageweisen Geltendmachung etwaiger Kundenforderungen berechtigt sei. Da zu dieser Frage unterschiedliche Auffassungen in der Instanzrechtsprechung vertreten werden, hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des …
BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale bei missbräuchlicher Verwendung gestohlener EC-Karten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen in Höhe von…
BGH: Sammelklage durch Verbraucherverband bei Erstattungsansprüchen wegen EC-Karten-Mißbrauchs möglich
JuracityBlog / Der BGH hat am 14.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren - XI ZR 294/05 - veröffentlicht, in welchem es um die Klageberechtigung bei einer von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ-NRW) geführten Sammelklage w…
Haftung für Geldabhebungen bei gestohlener EC-Karte
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 05.10.2004, AZ: XI ZR 210/03 Im vorliegenden Fall war einem EC-Karteninhaber die EC-Karte gestohlen worden. Der Dieb hatte am gleichen Tag von dem Konto am Geldautomaten zwei Beträge unter Eingabe der richtigen PIN-Nummer abgehoben. D…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Das PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten ist sicher - Anscheinsbeweis hinsichtlich sorgfaltwidrigem Umgang mit PIN-Code und Karte spricht bei normalem Verlauf grundsätzlich gegen Karteninhaber
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.01.2008 - Az 23 U 38/05 In einer Entscheidung vom 30.1.2008 hat der für Bankensachen zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheit…
Für Unternehmen, die mit Standortschließungen beauftragt werden, ist keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz notwendig
Handakte WebLAWg / Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG ist in einer den Anwendungsbereich des RBerG einschränkenden Weise verfassungskonform auszulegen. Kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen, die für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem…
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents…
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