BGH: § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar
am 19.04.2005 von muepe.de | weblog peter müllerBGH v. 17.02.2005 - III ZR 172/04§ 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (Fortführung von BGHZ 59, 265).Dies entschied der Dritte …
Altmietverträge
Handakte WebLAWg / Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat heute nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bi…
Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 29.05.2006 (Az.: 14 (5) Sa 1343/05 – Revision zugelassen) entschieden, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB auch für sog. arbeitnehmerähnliche Personen gelten. § 622 A…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
Das Kündigungsrecht gemäß § 15 Abs 1 KSchG ist auf Mobilfunkverträge...
iuranovit / Dies Entschied der Oberste Gerichtshof am 21. 4. 2005. Hintergrund war die Verbandsklage eines Konsumentenschutzverbandes, der der Ansicht war, dass der Kündigungsverzicht des Kunden für die Dauer von 18 Monaten mit den zwingenden kürz…
Regressverzicht des Gebäudeversicherers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig n…
AUFGABE
LawBlog / Eine Betriebsaufgabe ist zwar ein Kündigungsgrund. Aber keiner, der dazu führt, dass der Arbeitgeber nicht die Kündigungsfristen einzuhalten hätte. Das habe ich gerade lang und breit einem 64-jährigen Händler erklärt, der noch Ende November s…
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