BGH: § 1612b V BGB ist für privilegierte volljährige Kinder nicht anwendbar.
am 18.01.2007 von http://rhgsig.wordpress.com
Der XII. Zivilsenat des BGH hatte sich in einer weiteren Entscheidung mit der Kindergeldanrechnung zu befassen. Ausgangspunkt der Fragestellung ist, wie das Kindergeld auf den jeweiligen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist. Bei minderjährigen Kindern wird es in ständiger Rechtsprechung zu gleichen Teilen auf den Barunterhalt und auf den Betreuungsunterhalt angerechnet. Der BGH hatte weiter entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld voll auf den verbleibenden Barunterhalt anzurechnen ist. Dies steht in der Entscheidung BGHZ im 164 Band auf Seite 375.
Für die Kindergeldanrechnung hat sich der Gesetzgeber darüber hinaus noch etwas besonderes einfallen lassen: Den § 1612b Absatz 5 BGB. Das Ziel des Gesetzgebers war, das Kindergeld bis zur Erreichung eines Existenzminimums zunächst zur Bedarfsdeckung zu verwenden.
Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„(5) Eine Anrechnung des Kindergelds unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu leisten.“
Demnach konnte erst mit Unterhaltszahlungen ab der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle der hälftige Kindergeldbetrag abgezogen werden und für die weitere Entlastung des unterhaltsverpflichteten Elternteils eingesetzt werden.
Problematisch war es nun, wie sogenannte privilegierte volljährige Kinder zu behandeln sind. Diese sind unterhaltsrechtlich weder das eine noch das andere. Die Definition hierfür steht im § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Es sind demzufolge Kinder, die zwar volljährig aber noch keine 21 Jahre alt sind und die sowohl noch im Haushalt eines Ehegatten leben als auch sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Der Gesetzgeber hat dem Umstand Rechnung getragen, dass in vielen Fällen die Schulausbildung erst …
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