BGH: Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erhält, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar.
1. Der Einsatz aleatorischer Reize reicht für sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit einer Werbung zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 22.09.2005 - Az. I ZR 28/03 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 57/05 - Zinsbonus). Erst wenn die freie Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise durch den Einsatz aleatorischer Reize so nachhaltig beeinflusst wird, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird, stellt sich eine Werbung als wettbewerbswidrig dar (BGH, GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II; BGH, GRUR 2004, 249, 250f. - Umgekehrte Versteigerung im Internet). 2. Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines Gratiseinkaufs möglichst viel einkauft. 3. Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG setzt ein von dem Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus. Wirkt sich der mögliche Gewinn hinge…
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Erschienen 20. Juli 2009 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
Jeder 100. Kunde Erhält Seinen Einkauf Gratis: BGH: Die Werbung “Jeder 100. Kunde erhält seinen Einkauf gratis” ist nicht wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. August 2009 — BGH, Urteil vom 22.01.2009, Az. I ZR 31/06 §§ 3, 4 Nr. 1, Nr. 6 UWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Werbung “Jeder…
BGH: Werbeaussage „JEDER 100.EINKAUF GRATIS“ ist nicht wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 15. Juli 2009 — Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unan-gemessene unsachliche Beeinflussung des Durchs…
BGH: Werbung "Jeder 100. Einkauf gratis" keine wettbewerbswidrige Beeinflussung des Kaufverhaltens eines Durchschnittsverbrauchers
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Juli 2009 — BGH Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 31/06 Jeder 100. Einkauf gratis UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Die Werbung, jeder 100. Kunde…
BGH, I ZR 31/06 - Jeder 100. Einkauf gratis: Keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers
ipweblog.de | 16. Juli 2009 — BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 31/06 - Jeder 100. Einkauf gratis Amtlicher Leitsatz: Die Werbung, jeder 100. Kunde …
Jeder 100. Einkauf Gratis: Zulässige Werbung: „Jeder 100. Einkauf gratis!“
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 22. Juli 2009 — In dieser Entscheidung hatte der BGH über die Zulässigkeit einer Werbung eines Unternehmens zu entscheiden, in der dieser mit der …
Jeder 100. Einkauf gratis! Ist das wettbewerbswidrig?
Dr. Bücker Newsfeed | 29. Juli 2009 — 1. Kläger ist der Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Beklagte der „Extra Verbrauchermarkt“. Dieser machte Ende September 2004 …
Jeder 100. Kunde Erhält Seinen Einkauf Gratis: BGH: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“
Kurz Pfitzer Wolf | 16. Juli 2009 — Was war passiert? Ein extra Markt warb 2004 unter der Überschrift "JEDER 100. EINKAUF GRATIS" damit, dass in der Woche ab Mon…
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dan…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. September 2010 — 1. Eine Werbeaussage ist nicht schon dann unlauter, wenn das Kaufinteresse der Verbraucher lediglich durch einen hohen Rabatt (hie…
Jeder 100. Einkauf gratis
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchsc…
Winter Aktion Kfz: BGH: Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme mit ei…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2009 — 1. Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der durch eine Werbung angespro…

