BGH (1 StR 166/07 ) entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
am 30.05.2008 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. Über ein System ausländischer Domizilgesellschaften veranlassten und organisierten sie die Versendung standardisierter Werbesendungen an Verbraucher, die mittels Adressdatenbanken personalisiert wurden und daher als persönliche Schreiben gestaltet waren. Die Sendungen, denen jeweils Warenkataloge beigefügt waren, enthielten unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen. Die in den Sendungen bezeichneten Gewinne und Geschenke wurden nicht ausgekehrt. Denn die zugesagten Gewinne wurden nicht ausgezahlt; es fanden überhaupt keine Gewinnspiele statt. Die übersandten Geschenke waren nur "wertloser Plunder". Den Angeklagten kam es darauf an, mit den Werbemaßnahmen den Absatz der in den Katalogen angebotenen Waren zu fördern; der Kundenstamm bestand vorwiegend aus älteren Personen mit geringem Bildungsniveau. Das Urteil war mit Revisionen sowohl der Angeklagten und zweier nebenbeteiligter Gesellschaften als auch der Staatsanwaltschaft angegriffen worden. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung wegen strafbarer Werbung bestätigt und die Rechtsprechung zu diesem Straftatbestand präzisiert. Er hat dabei auch die Beurteilung des Landgerichts als zutreffend erachtet, dass die Angeklagten in der "Absicht" handelten, "den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen". Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal war gegeben, auch wenn sich die unwahren und irreführenden Angaben nicht unmittelbar auf die Katalogwaren, …
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeord…
Bundesgerichtshof entschied zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Dr. Bücker Newsfeed / Urteil vom 30. Mai 2008 – 1 StR 166/07Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim (Landgericht Mannheim – Entscheidung vom 14. Juni 2006 – 22 KLs 605 Js 27831/04) drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs.…
Bundesgerichtshof : Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 30.05.2008 Az. 1 StR 166/07; Vorinstanz: LG Mannheim Entscheidung vom 14.06.2006 Az. 22 KLs 605 Js 27831/04 <b>Zur Sache:</b> <br><br> Mit Urteil vom 14.06.2006 hat das Landgericht Mannheim drei Ang…
Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
gleich zum Strafverteidiger
Das Immobilienrechtsblog / Unser Mandant wurde bei einem Immobiliendeal geleimt. Der Gegner sollte sich dabei unter anderem um den Kredit kümmern und den Verkäufer vermitteln. Noch am Tag des Notartermins erzählt der Gegner, dass die Finanzierung stehe und die Bank bereits…
Frohe Weihnachten!
Weblawg.de / Es treibt der Wind im Winterwaldedie Flockenherde wie ein Hirt,und manche Tanne ahnt, wie baldesie fromm und lichterheilig wird,und lauscht hinaus, den weißen Wegenstreckt sie die Zweige hin, bereit -und wehrt dem Wind und wächst entgegender einen…
Bundestag billigt Milliarden-Hilfspaket für Kliniken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die mehr als 2000 Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr mit Milliardenhilfen entlastet werden. Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für das von der Koalition ausgehandelte Paket von 3,5 Milliarden Euro.…
Verdächtiges Paar in Passauer Messerattacke wieder frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl verhaftete Ehepaar ist wieder auf freiem Fuß. Gegen den 33-jährigen Mann und die 22-jährige Frau aus München bestehe kein…
Unausgewertet zurück
LawBlog / Die Strafanzeige kam von einschlägig bekannten Anwälten. Sie warfen meinem Mandanten vor, in einer Internettauschbörse einen (!) pornografischen Film angeboten haben. Während andere Staatsanwälte und Gerichte bei solchen Anzeigen längst abwinkt…
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße…
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