BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht
am 03.03.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer hat den Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und jene des Bundesstraf- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 veröffentlicht. Die Beschwerdekammern haben 38.11% der Beschwerden abgewiesen und 32.79% gutgeheissen. Nicht eingetreten ist es fast in jedem 5. Fall …
BGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
strafprozess / Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung publiziert. Für das Bundesgerich…
Prozesschancen am Bundesgericht
strafprozess / Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann, dass lediglich 10.60 % der vom Bundesgericht im Jahr 2007 entschiedenen Rechtsmittel g…
Österreich: Jahresbericht des Patentamtes
MarkenBlog / Das österreichische Patentamt hat seinen Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht. Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt Im Jahr 2007 wurden 8.664 nationale Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt eingereicht. 7.844 Anmeldungen…
Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft
Blawg von David Vasella / Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier n…
Neue Bundesgerichtsentscheide
strafprozess / Aus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf die Nennung der Urteile und die Ergebnisse:6S.272/2006 vom 20.10.2006, Verfahren, Art. 9 und 32 BV sowie Ar…
Arbeitsrecht: Hinweis auf aktuelle Veröffentlichungen unseres Partners Dr. Nicolai Besgen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Wir möchten auf folgende Veröffentlichungen unseres Partners, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, hinweisen: Handbuch Betriebsverfassungsrecht, Hinweise für die Praxis, Erläuterungen, Gebühren und Streitwerte, Deut…
LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2007 - Az.: 12 O 194/06) hatte zu entscheiden, ob Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind.Die Klägerin veröffentlicht journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte aus dem kirchlichen Bereich. Kunden de…
Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Handakte WebLAWg / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen. Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren…
EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.Das 18seitige Dokument listet anschaulich das Who is Who der denkbaren We…
Neues Sanktionensystem: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile zum (eigentlich gar nicht mehr so) neuen Sanktionensystem des StGB veröffentlicht. Alle drei sind in Fünferbesetzung ergangen, alle korrigieren die Urteile der Vorinstanzen und allen liegt ein Fall au…
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