BGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
am 03.03.2008 von strafprozess
Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren
Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen
Medienmitteilung publiziert.
Für das Bundesgericht hält der …
BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht
Blawg von David Vasella / Das BGer hat den Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und jene des Bundesstraf- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 veröffentlicht. Die Beschwerdekammern haben 38.11% der Beschwerden abgewiesen und 32.79% gutgeheissen. Nicht eingetret…
Prozesschancen am Bundesgericht
strafprozess / Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann, dass lediglich 10.60 % der vom Bundesgericht im Jahr 2007 entschiedenen Rechtsmittel g…
Zurück ans Bundesstrafgericht
strafprozess / Mit Entscheid vom 17.10.2005 (BGE 1S.26/2005) hebt das Bundesgericht ein Urteil des Bundestrafgerichts (BV.2005.21 vom 18.07.2005) gegen die Zollverwaltung auf. Das Bundesstrafgericht hatte den Beschwerdeführer mit der Begründung geschützt, dass …
Schwacher Internetauftritt der drei Bundesgerichte
strafprozess / Dass die drei Bundesgerichte bis heute keinen angemessenen Internet-Auftritt hingekriegt haben, erscheint je länger je ärgerlicher und unverständlicher, dies umso mehr als die Qualität der Auftritte eher ab- denn zunimmt. Bundesgericht und Bunde…
Entsiegelung beschlagnahmter Akten
strafprozess / In einem Steuerstrafverfahren hat die Abteilung BSU in den Räumlichkeiten der B. GmbH diverse Schriftstücke beschlagnahmt. Der Geschäftsführer der GmbH erhob Einsprache, was zur Siegelung der Unterlagen führte. Mit Urteil vom 13. Juli 2005 (BE.2…
Bundesgericht hält an alter Prozessfalle fest
strafprozess / Das Bundesgericht hält auch unter dem neuen BGG an seiner Praxis von BGEBGE 121 I 267 zur guten alten staatsrechtlichen Beschwerde fest. Danach ist ein Beschwerdeführer zur Willkürrüge nur legitimiert, wenn das Gesetzesrecht, dessen willkürliche…
Ballast am Bundesgericht
strafprozess / Klickt man sich durch die heute online gestellten Urteile des Bundesgerichts, erhält man den Eindruck davon, wie viel strafrechtlicher Ballast sich in Lausanne ansammelt. Die meisten Entscheide betreffen Laienbeschwerden, auf die das Bundesgericht n…
Nichtiger Haftentscheid
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat das Urteil eines kantonalen Haftgerichts für nichtig erklärt (BH.2006.18 vom 03.08.2006). Die Bundesanwaltschaft hatte das an sie gerichtete Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit abschlägigem Antrag an den ka…
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom…
Bundesanwaltschaft auf Umwegen
strafprozess / Deutlich weniger Aufwand als bei der im letzten Beitrag erwähnten Laienbeschwerde musste das Bundesgericht betreiben, um eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft zu erledigen (BGE 1S. 52/2005 vom 22.02.2006) . Diese war vom Bundesstrafgericht angewie…
Bundesgericht: Neue Leitentscheide
strafprozess / Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hat heute gleich drei Urteile ins Netz gestellt, die zur BGE-Publikation vorgesehen sind: BGer 6B_4/2008, Betrugsversuch, Irreführung der Rechtspflege; BGer 6B_805/2007, SVG-Widerhandlung; BGer 6B_…
Kognition bei Beschwerden gegen Rechtsöffnung
KunzOBlog / Seit Inkrafftreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 können Rechtsöffnungsentscheide mit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Dabei können - anders als noch unter dem OG - jegliche Verletzun…
Fehlgeleitetes Bundesgericht?
strafprozess / In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - …
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Ca. 30 neue Entscheide des Bundesstrafgerichts sind online, darunter mindestens zwei recht exotische: In SK.2005.2 vom 19.10.2005 hat ein Gesuchsteller erfolglos um Feststellung der absoluten Nichtigkeit eines Urteils des bisherigen Bundesstrafgeri…
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