BGB auf Englisch wieder online
am 08.10.2007 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Seit heute ist die englische Übersetzung des BGB im Angebot Gesetze im Internet des BMJ wieder online. Jedenfalls die ersten beiden Bücher, der Rest folgt in Kürze.
Vor über einem Jahr war erstmals eine Übersetzung veröffentlicht worden (siehe LAWgical vom 11.09.06), die kurz darauf …
BMJ zieht englische Übersetzung des BGB zurück
Handakte WebLAWg / Wer auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) die jüngst veröffentlichte englische Übersetzung des BGB (siehe Nachricht vom 06.09.2006) sucht, tut dies vergebens. Aufgrund der „Mängel an der von einem externen Übersetzerteam zu g…
Opel verschiebt Zahlung der Betriebsrente
beck-blog / Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In den ersten drei Monat…
1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts…
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
1 BvR 1218/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
1 BvR 1219/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
FG Köln: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
STEUERRECHT / FG Köln Urteil vom 25.09.2008 - 10 K 4830/05 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holl…
Mieterhöhungsverlangen und neuer Mietspiegel
RECHTaktuell / Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat für Juli 2009 einen neuen Mietspiegel angekündigt. Für Mieterhöhungsverlangen in der Übergangsphase eröffnen sich damit verschiedene Fragestellungen. Das Landgericht Berlin hat hier in einem Punkt…
Mietkaution und Strafbarkeit
RECHTaktuell / Die dem Vermieter von Wohnraum gemäß § 551 Abs. 3 BGB obliegende Pflicht, eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut getrennt von seinem Vermögen anzulegen, stellt eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
Erbschaftssteuer - die Urheber
Panorama / Wer nachlesen möchte, welche Mitglieder des Bundestages mit ihrem Namen für oder gegen die Neufassung des Erbschaftssteuergesetzes gestimmt haben, kann dies hier nachlesen. (Jedenfalls in Kürze, der Verfasser am 27.11.2008 um 12:29 MEZ)Eine Reform…
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