BFH zur Steuerfahndung im ‘Puff’: Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten
am 28.02.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 22.12.2006 - VII B 121/06
Zu diesem delikaten Thema die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 21:
“Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der BFH in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor Ort nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer und Tätigkeitsumfang und außerdem auch deren Kunden nach ihrem Namen befragt werden, schützenswerte Interessen des Vermieters nicht verletzen (Beschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06).
Wenngleich das “Älteste Gewerbe der Welt” in unserer bürgerlichen Gesellschaft noch längst keine auch nur annähernd gleiche Akzeptanz wie die “ehrbaren” Gewerbe erreicht hat, so wurde ihm doch die Gleichberechtigung zur Steuerzahlung stets eingeräumt. Einkünfte aus der Prostitution oder dem Betreiben eines Prostitutionsbetriebes waren trotz der Bewertung der Prostitution als sittenwidrig schon immer steuerpflichtig. Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Allerdings wird diese Gleichbehandlung dem Fiskus nicht immer leicht gemacht. In einem Bericht zur steuerlichen Erfassung von Prostituierten aus dem Jahr 2003 ging der Bundesrechnungshof davon aus, dass weniger als 1 % der in Deutschland tätigen Prostituierten steuerlich erfasst sind, konstatierte eine “unzureichende Besteuerung im Rotlichtmilieu” und schätzte die Steuerausfälle auf jährlich mehr als 2 Milliarden Euro. Er hielt das übliche Verfahren der Einzelveranlagung bei Prostituierten für wenig erfolgreich und empfahl ein rechtlich abgesichertes pauschaliertes Besteuerungsverfahren. In einigen Bundesländern wird bereits seit etlichen Jahren ein pauschaliertes Besteuerungsverfahren …
Einstweilen keine Kontrollbesuche der Steuerfahndung in einem Bordell
Rechtblog / Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Beschluss vom 6. April 2006 in einem Eilverfahren, dass die Steuerfahndung vorläufig die Geschäftsräume eines Bordellbetriebs nicht betreten darf, um dort zur Feststellung der Einnahmen Prostituie…
BFH: Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.10.2006 - VII R 63/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 11: “Aufgabe der Steuerfahndung ist es nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere bislang unbekannte Steuerverkürzungen aufzudecken und …
Familienstiftungen im Visier der Steuerfahndung
Steuerpraxis / Wie die Presse heute berichtet, hat die Steuerfahndung nun die Familienstiftungen im Auge. So berichtet z.B. Die Welt von einer nächsten Fahndungswelle in zwei Wochen, da man insbesondere in Familienstiftungen Schwarzgelder aus Unternehmen vermu…
BGH: Zeitungsanzeigen von Prostituierten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prost…
Steuerfahndung wieder aktiv wegen Lichtenstein
Steuerpraxis / Erneut sind Unterlagen mit den Daten von etwa 1850 deutschen Kunden der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) aufgetaucht und dabei summiert sich der Vermögenswert auf über 3 Mdr. Euro. Die Unterlagen sind vergangenen Freitag im Rahmen eines…
Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten…
Wo John die Wahrheit über Prostitution lernt
Handakte WebLAWg / Wenn amerikanische Männer Sex bei einer Prostituierten kaufen, begehen sie eine Straftat. Ihnen droht dann ein peinlicher Prozess - es sei denn, sie nehmen freiwillig an Kursen teil, in denen sie mit der Wahrheit über Prostitution konfrontiert werd…
Bayern als Sittenwächter der Nation und Seelenretter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes wehrt sich der Freistaat immer noch gegen dessen Umsetzung. ``Wir halten das Gewerbe Prostitution für sittenwidrig. Deswegen gibt es in Bayern für Prostituierte und Prostituiertenbetriebe…
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