BFH zur Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt
am 09.06.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 15.11.2007 - VI R 66/03
BFH-Urteil vom 17.01.2008 - VI R 44/07
Pressemeldung Nr. 55 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei bereits vor längerer Zeit veröffentlichten und vielfach nachgefragten Entscheidungen dazu Stellung genommen, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn die Tarifvorschriften des § 32b des Einkommensteuergesetzes –EStG– (Progressionsvorbehalt) und des § 34 Abs. 1 EStG (Tarifermäßigung) zusammentreffen, z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem, aber progressionserhöhend wirkenden Arbeitslosengeld. Das EStG sieht für diesen Fall keine eindeutige Berechnungsmethode vor. Der BFH hat sich für eine Berechnungsreihenfolge entschieden, nach der sich die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht durch die Methode durch Berechnung der Tarifermäßigung verschärft.
1. Dem Urteil vom 15. November 2007 VI R 66/03 zum negativen Progressionsvorbehalt lag ein Fall zugrunde, in dem dem Kläger nach einem Arbeitsrechtsstreit Lohn für mehrere Jahre nachgezahlt wurde, der der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG unterlag. Hiervon wurde ein Teilbetrag unmittelbar an das Arbeitsamt ausgezahlt, da der Kläger während des Arbeitsrechtsstreits zunächst Arbeitslosengeld erhalten hatte und der Lohnanspruch insoweit auf das Arbeitsamt übergegangen war.
Der BFH nahm (entgegen der Vorinstanz) auch in Höhe des an das Arbeitsamt gezahlten Teilbetrags einen ermäßigt zu besteuernden Lohnzufluss beim Kläger an. Gleichzeitig sah er in dieser Zahlung die Rückzahlung des Arbeitslosengeldes durch den Kläger, auf die der negative Progressionsvorbehalt anzuwenden war. Die vom Finanzamt unter Anwendung beider Ermäßigungsvorschriften vorgenom¬mene Steuerberechnung wurde vom BFH verworfen, da sie –entgegen dem Begünstigungszweck der Ermäßigungsvorschriften– zu einer höheren Steuerbelastung führte als die …
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
Weitere Entscheidungen des BFH (17.12.2008)
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Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Immer wieder strittig ist, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn bei den im konkreten Fall anzuwendenden Einkommensteuer-Tarifvorschriften der Progressionsvorbehalt des § 32b EStG und die Tarifermäßigung des § 34 Ab…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 120: “Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von V…
LG Coburg: Onlinehändler haftet gegenüber dem Käufer für unterversichertes Paket
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008, Az. 32 S 69/08 §§ 447, 475 BGB Nach einer Pressemitteilung des LG Coburg vom 19.12.2008 haftet ein Onlinehändler gegenüber dem Käufer, wenn er die Versicherung des Versandes übernimmt, bei einem späteren Verlu…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Mittagessen in der Behindertenwerkstatt
Rechtslupe / Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe in der Form…
Schadensersatzklage der Stadt Aachen gegen ehemaligen Bediensteten teilweise erfolgreich
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Stadt Aachen kann von einem ehemaligen städtischen Beamten Schadensersatz in Höhe von rund 325.000,00 € verlangen. Das hat die 1. Kammer mit einem am 18.12.08 verkündeten Urteil entschieden. Der frühere Beamte war bei der Stadtkasse zustän…
BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2008 - IV B 6 - S 7068/07/10001 -
STEUERRECHT / Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2009 Die Liste der Goldmünzen, die für…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
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