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BFH: Zur Frage eines wirksamen Antrags auf kopiertem Vordruck:

am 01.10.2006 von http://steuerblog.blindwerk.de

Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen –auch einseitig– privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung verwendet, der dem amtlichen Muster entspricht (VI R 15/02).

Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 06.09.2006
Berichtet im Steuerrecht, Verfahrensrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

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Kopierte Vordrucke

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BFH: Antrag entbehrlich, bei Steuerfestsetzung von Amts wegen

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BFH: Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen

Steuerblog / Der BFH hat klargestellt, dass § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ist (VI R 17/05). Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetz…

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BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, I R 12/06

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Wechsel der Steuerschuldnerschaft

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Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”

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News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen

Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…

Schwedens Außenministerin wegen Streits um Mohammed-Karikaturen zurückgetreten

Rechtblog / Laila Freivalds hatte zugeben müssen, dass sie an einer Regierungsinitiative zur Schließung einer schwedischen Internetseite mit Mohammed- Zeichnungen beteiligt war. Quelle: Handelsblatt.de vom 21.03.2006 Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt…

Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant

Rechtblog / SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. Quelle: Zum kompletten Bericht bei handelsblatt.de vom 19.03.2006 Berichtet im Steuerrecht von Rechtsanwalt Holger Kiefer,…

Kartellamtsfrist zur Übernahme von n-tv durch RTL verlängert

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