BFH: Zur Frage eines wirksamen Antrags auf kopiertem Vordruck:
am 01.10.2006 von http://steuerblog.blindwerk.de
Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen –auch einseitig– privat gedruckten oder fotokopierten Vordruck der Einkommensteuererklärung verwendet, der dem amtlichen Muster entspricht (VI R 15/02).
Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 06.09.2006
Berichtet im Steuerrecht, Verfahrensrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Kopierte Vordrucke
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Antrag eines steuerpflichtigen Arbeitnehmers, ihn zur Einkommensteuer zu veranlagen ist auch mit einem kopierten Vordruck möglich. Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn d…
BFH: Antrag entbehrlich, bei Steuerfestsetzung von Amts wegen
Steuerblog / Für die Durchführung eines Veranlagungsverfahrens bedarf es keines Antrags des Steuerpflichtigen auf Veranlagung mehr, wenn das Finanzamt das Veranlagungsverfahren von sich aus bereits durchgeführt und Einkommensteuer festgesetzt hat (VI R 15/05).…
BFH: Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen
Steuerblog / Der BFH hat klargestellt, dass § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ist (VI R 17/05). Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetz…
BFH: Keine Änderung bestandskräftiger Veranlagungen
Steuerblog / Der BFH hat klargestellt, dass § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide ist (VI R 17/05). Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nicht zu einer erneuten Einkommenst…
BFH: Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Steuerblog / Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/04). Hierdurch hat der BFH die erheblichen Här…
BUNDESFINANZHOF Anhängiges Verfahren, I R 12/06
Steuerblog / Ist bei einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe aufgrund der Verschwiegenheitspflicht dieser Berufsgruppe eine steuerliche Außenprüfung zulässig? – Zulassung durch BFH — Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger AO § 193 Abs 1; AO…
Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Rechtblog / Wenn Sie Ihre betrieblichen Räume von einem Unternehmer reinigen lassen, zahlen Sie ab dem 1.7.2006 dafür die Umsatzsteuer. Sie sind dann also als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Par. 13 b UStG; Gesetz zur Eindämmung missbräuchl…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen
Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…
Schwedens Außenministerin wegen Streits um Mohammed-Karikaturen zurückgetreten
Rechtblog / Laila Freivalds hatte zugeben müssen, dass sie an einer Regierungsinitiative zur Schließung einer schwedischen Internetseite mit Mohammed- Zeichnungen beteiligt war. Quelle: Handelsblatt.de vom 21.03.2006 Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt…
Telefonüberwachung gegen Umsatzsteuerbetrüger geplant
Rechtblog / SPD und Union wollen härter gegen Umsatzsteuerbetrüger vorgehen. Sie erwägen, künftig auch Telefone überwachen zu lassen. Quelle: Zum kompletten Bericht bei handelsblatt.de vom 19.03.2006 Berichtet im Steuerrecht von Rechtsanwalt Holger Kiefer,…
Kartellamtsfrist zur Übernahme von n-tv durch RTL verlängert
Rechtblog / Die Frist der Behörde wurde bis 28. April verlängert. Ursprünglich wäre die Frist am Freitag ausgelaufen. Quelle: newsroom vom 20.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. No…
