BFH zur Besteuerung von “Grenzgängern” in die Schweiz
am 03.12.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 10/07
BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 64/07
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 117:
“Mit Urteilen vom 27. August 2008 I R 10/07 und I R 64/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr aus beruflichen Gründen nach Arbeitsende nicht nach Hause zurückkehren kann. Die Steuerbefreiung in Deutschland knüpft also an die Zahl der “Nichtrückkehrtage” an.
In diesem Zusammenhang war bisher unklar, wie Fälle zu behandeln sind, in denen sich die Arbeitszeit - wie etwa bei Schichtarbeitern oder Krankenhauspersonal mit mehrtägigem Bereitschaftsdienst - über mehrere Tage erstreckt. Dazu hat der BFH jetzt unter Hinweis auf eine spezielle Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz entschieden, dass in solchen Fällen die Zählung der “Nichtrückkehrtage” nicht an die einzelnen Arbeitstage, sondern an die gesamte - gegebenenfalls mehrtägige - Arbeitseinheit anknüpft. Wer also zum Beispiel 40 Mal im Jahr für jeweils 3 Tage ununterbrochen in der Schweiz Dienst tut, kann deshalb zwar tatsächlich an insgesamt 80 Tagen nicht in seine Wohnung zurückkehren. Dennoch kann er nicht 80 “Nichtrückkehrtage” aufweisen, da es insoweit darauf ankommt, an …
Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern veröffentlicht, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Sch…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
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BFH: Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.10.2008 - I R 51/07 Pressemitteilung Nr. 121 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 I R 51/07 entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaft…
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
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STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede…
Ihre erste Strafanzeige …
kanzlei-hoenig.info / … hat sich heute Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich gefangen. Gegen 15 Uhr war Emmrich [...] von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte. Anlaß war die Na…
Gericht: Alte Pendlerpauschale muss weiter gewährt werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gekippt. Die Neuregelung seit dem 1. Januar 2007 verstoße gegen das Grundgesetz, entschieden die obersten Richter am Dienstag i…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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