BFH: Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
am 20.08.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 11.04.2008 - V R 10/07
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten Einfamilienhauses angebracht wurde, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der überschüssige Strom gegen Entgelt in das öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Für diesen sog. “Altfall” (Einspeisung von Strom vor Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetz) hatten Finanzamt und Finanzgericht dies mit der Begründung abgelehnt, angesichts der geringen Mengen und Vergütung handele es sich nicht um eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit und der Kläger sei deshalb nicht Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Die Revision hatte keinen Erfolg. Der BFH ließ offen, ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war. Er stützte …
Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
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STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 120: “Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von V…
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STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - V R 59/07 Pressemitteilung Nr. 122 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07 entschieden, dass die Leistungsbeschreibung “für technische Beratung und K…
Gemeinschaftsgarage und Montagegrube
Rechtslupe / Wer weiß, dass sich in einer Gemeinschaftsgarage eine nicht gesicherte Montagegrube befindet, aber trotzdem hinein fällt, ist in der Regel selbst schuld. Er kann daher nicht den Mieter des „Gruben-Stellplatzes“ haftbar machen. Das zeigt ein jet…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein…
BVerfG rettet “Pendlerpauschale” in alter Fassung
STEUERRECHT / BVerfG Urteil vom 09.12.2008 - 2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tage die sog. “Pendlerpauschale” aus § 9 Abs. 2 EStG in der derzeit gültigen Fassung1 f…
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Rechtslupe / Die periodenübergreifende Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist immer wieder Anlass von Rechtsstreitigkeiten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefestigte Rechtsprechung dahin entwickelt, dass spätere Erträge mit Verlusten nur verrechenbar si…
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
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