BFH-Vorlagebeschluss an den EuGH zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
am 12.03.2008 von STEUERRECHT
BFH-Beschluss vom 20.12.2007 - V R 70/05
Pressemeldung Nr. 27 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Der BFH hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 20. Dezember 2007 V R 70/05 folgende Fragen zur Auslegung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
“1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten von Staaten, Ländern, Gemeinden oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sind, nur dadurch gemäß Art. …
Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten …
Feuerbestattungsverein Halle
Rechtblog / Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend mach…
Aufwandsentschädigungen in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeit…
EuGH: Auskunftsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Zivilprozess nach EU-Recht nicht zwingend - Die Beschränkung der, Telekommunikations-, Telemedien und Hosting-Dienstleistern obliegenden Pflicht Verbindungs- und Verkehrsdaten zu speichern un
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 15 Abs. 2 und Art. 18 der Richtlinie 2000/31, Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29, Art. 8 der Richtlinie 2004/48 sowie Art. 17 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gestattet es den Mitgliedstaaten, di…
BPatG: Schwabenpost
MarkenBlog / 29 W (pat) 13/06 Leitsatz: SCHWABENPOST Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden zur Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit…
Neue Dienstleistungsmarke «Einzelhandel»: Der EuGH zur «Praktiker-Marke» auf der Richtlinie 89/104/EWG
DPMS INFO / Das Bundespatentgericht (BpatG) legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem anhängigen Verfahren zur Vorabentscheidung die Fragen vor, ob die Markenrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG) den Markenschutz bei Dienstleistungen für den Einzelhande…
Umsatzsteuerfreie Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort”
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “Sofortmaßnahmen am Unfallort” umsatzsteuerfrei sein. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finan…
Bundesgerichtshof : Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04 <b>Ausgangspunkt</b> <br> Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= <i>Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 20…
BPatG: Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit
MarkenBlog / 29 W (pat) 128/05 Leitsatz: Volks-Handy, Volks-Camcorder, Volks-Kredit Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) werden zur Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung…
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