BFH-Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
am 07.05.2008 von STEUERRECHT
BFH-Beschluss vom 23.01.2008 - I R 21/06
Pressemeldung Nr. 49 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2008 I R 21/06 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Hatte ein Steuerinländer eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft von einem Steuerausländer erworben, konnte er eine durch Gewinnausschüttungen veranlasste spätere Wertminderung dieser Anteile für einen bestimmten Zeitraum nicht steuerwirksam geltend machen (sogenannter Sperrbetrag). Das Gesetz unterstellte dabei, dass der Steuerinländer ein beim Steuerausländer nicht anrechenbares Körperschaftsteuerguthaben erworben, der Erwerb damit der Umgehung des Anrechnungsverbots für Steuerausländer gedient habe.
Der Beschluss des BFH baut auf einer Anfang 2007 getroffenen EuGH-Entscheidung auf (”Rechtssache Meilicke”), in der der EuGH in der nationalen Begrenzung von Systemen einer Körperschaftsteueranrechnung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erkannt hatte. Der BFH stellt nun die …
EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverf…
Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für Gewinnminderungen nach § 8b Abs. 3 KStG für Auslandsbeteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 04.04.2007 - I R 57/06 Pressemitteilung Nr. 67 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Hält eine Kapitalgesellschaft Anteile an einer anderen Kapitalgesellschaft, sind gemäß § 8b Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)…
Bundesfinanzhof: Ist die Nichtberücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 116/04 und BFH-Beschluss vom 28.06.2006 - I R 84/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 56: “Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negative…
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.04.2008 - XI R 54/06 Pressemeldung Nr. 54 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob di…
BFH: Ist die “doppelte Buchwertverknüpfung” beim grenzüberschreitenden Anteilstausch mit EU-Recht vereinbar?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.03.2007 - I R 25/05 Pressemitteilung Nr. 52 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die…
BFH: Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.01.2008 - II R 45/05 Presseerklärung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgeleg…
BFH: Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.01.2007 - I R 87/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 38: “Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranst…
BFH: Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine italienische Stiftung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.12.2006 - I R 94/02 Presseerklärung Nr. 22 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken die…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
