BFH: Voraussetzungen einer Ansparabschreibung

BFH-Urteil vom 11.07.2007 - I R 104/05

Pressemitteilung Nr. 81 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05 zu der in § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes geregelten Ansparabschreibung Stellung genommen. Die Ansparabschreibung führt zu einer Einkommensminderung; sie kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter gebildet werden, wenn der Unternehmer dartut, dass er das betreffende Wirtschaftsgut bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres “voraussichtlich” anschaffen oder herstellen wird. Dazu muss er zwar im Regefall keine konkrete Investitionsabsicht nachweisen. Hängt aber die geplante Investition mit der Neugründung eines Betriebs zusammen, so kann nach der Rechtsprechung des BFH eine Ansparabschreibung nur für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die schon verbindlich bestellt worden sind. Dasselbe gilt nach dem jetzt ergangenen Urteil dann, wenn die angekündigte Investition nur im Rahmen einer wesentlichen Erweiterung eines bestehenden Betriebs sinnvoll ist.

Im konkreten Fall hatte sich ein deutscher Unternehmer mit einer Einlage von 1 000 € an einem slowakischen Maler- und Anstreicherunternehmen beteiligt. Die Bilanz jenes Unternehmens wies bis dahin Aktiva von 6 522 € (Betriebs- und Geschäftsausstattung 120 €, Umlaufvermögen 6 402 €) aus; der Jahresüberschuss betrug 773 €. Der deutsche Beteiligte machte nunmehr eine Ansparabschreibung in Höhe von 154 000 € geltend; dazu reichte er eine Liste von in den Jahren 2003 und 2004 vorgesehe…