BFH: (VII B 21/06) Bedeutung des grünen Flughafenausgangs
am 03.05.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Bedeutung des "grünen" Flughafenausgangs- Beschluss vom 16.03.07 VII B 21/06 -Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den "roten Ausgang" benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben.Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine im Allgemeinen zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung bzw. einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit kann allerdings von der Zollbehörde - neben den Einfuhrabgaben - ein sogenannter Zollzuschlag (höchstens) in Höhe der Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn keine Absicht einer gewerblichen Verwendung der Waren vorlag und der Abgabebetrag 130 nicht übersteigt.Trotz dieser klaren Rechtslage hat es der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings in dem Beschluss vom 16. März 2007 VII B 21/06 hingenommen, dass ein Finanzgericht (FG) die Festsetzung eines Zollzuschlags in einem Einzelfall aufgehoben hat, obwohl der Reisende mit elf Stangen Zigaretten im …
BFH: Bedeutung des “grünen” Flughafenausgangs
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.03.2007 - VII B 21/06 Presseerklärung Nr. 36 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er …
BFH: Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer auch im innergemeinschaftlichen Verkehr nicht aus
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12: “Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, di…
Die Gefahren des Tabakschmuggels
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem j…
BFH: Tabakschmuggel birgt erhebliche finanzielle Risiken
Steuerblog / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. Mit Urteil vom 7. März 2006 VII R 23…
Entscheidung des BFH (18.04.2007)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (18.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.02.2007 - VII R 25/06 (Einfuhrabgaben: Zollwert eingeführter DVDs mit gespeicherten Filmen). Bundesfinanzhof (B…
Weitere Entscheidungen des BFH (11.04.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.01.2007 - III R 85/06 (Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld - Entstehungszeitp…
Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaf…
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