BFH (VI B 42/07) Kürzung der Pendlerpauschale wohl verfassungswidrig
am 06.09.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/BUNDESFINANZHOF1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es sich um eine Sache wegen Aussetzung der Vollziehung handelt.EStG 2007 § 9 Abs. 2FGO § 122 Abs. 2Beschluss vom 23. August 2007 VI B 42/07Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. März 2007 7 V 21/07 (EFG 2007, 773)Gründe I.Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute und an unterschiedlichen Orten nichtselbständig tätig. Mit ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das Jahr 2007 beantragten sie, Aufwendungen des Ehemannes für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, wobei sie die volle Entfernung von 61 km ansetzten. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ermittelte den Freibetrag entsprechend der ab 2007 geänderten Gesetzeslage nach der um 20 km gekürzten Entfernung. Gegen den insoweit ablehnenden Bescheid über die Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 legten die Antragsteller erfolglos Einspruch ein. Ihren Antrag, im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) den beantragten Freibetrag vorläufig in voller Höhe einzutragen, lehnte das FA ab.Das Finanzgericht (FG) gab dem daraufhin bei ihm gestellten Antrag auf AdV statt und ließ die Beschwerde zu. Es bestünden ernstliche Zweifel, ob § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I S. 1652, BStBl I S. 432) verfassungsgemäß sei, soweit die Vorschrift den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten zwischen …
Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung
Weblawg.de / ... 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. 2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernu…
BFH: Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (”Pendlerpauschale”) - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.08.2007 - VI B 42/07 Pressemitteilung Nr. 79 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der seit Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale Stellung genommen und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung geäußert. Seit dem 1.1.2007 sind…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem…
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