BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
am 03.12.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05
Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.
§ 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 legte fest, dass Teile des Übernahmegewinns aus der Umwandlung von Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften im Veranlagungszeitraum 1999 mit einem Steuersatz von 45% - anstatt mit dem allgemeinen Steuersatz von 40% - versteuert werden mussten.
Der I. Senat des BFH ist der Überzeugung, dass die Schaffung dieser Vorschrift gegen den Parlamentsvorbehalt des Grundgesetzes verstoßen hat. Die Regelung beruhe auf einer Initiative des auf Antrag des Freistaats Sachsen angerufenen Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuss habe mit …
Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne 1999
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und hinsichtlich einer Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. De…
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
Weitere Entscheidungen des BFH (17.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.08.2008 - I R 81/07 (Beschränkte Steuerpflicht von Entlassungsabfindungen vor Einführung des Buchst. d in § 49 Abs.…
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.08.2008 - IX R 39/07 Presseerklärung Nr. 119 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 19. August 2008 (IX R 39/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung eine…
Weitere Entscheidungen des BFH (26.11.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.11.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 07.08.2008 - IV R 36/07 (Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Personengesellschafte…
Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen. RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mi…
Schavan fordert zur Konjunkturbelebung Milliarden für Schulen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte um Maßnahmen gegen die Rezession hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Samstagaus…
BMF: Kabinett beschließt Gesetze zum Steuerabkommen mit der Insel Jersey
STEUERRECHT / Abkommen im Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Nutzung von Niedrigsteuergebieten wird Gesetz Im Juli 2008 verpflichteten sich die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Jerseys zu einer engeren Zusammenarbeit. Das Abkommen berechtigt beide…
Krisengipfel berät Maßnahmen zur Konjunkturbelebung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute (Sonntag) ein Krisengipfel mögliche neue Maßnahmen zur Konjunkturbelebung. Im Kanzleramt werden führende Vertreter der Wirtschaft, Banken und For…
Magazin: Glos schlägt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt einem Magazinbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro vor. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener, berichtet das Magazin Focus am Sam…
Neue Regeln für Kurzarbeit bei Treffen in Ministerium angemahnt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaft und Gewerkschaften plädieren angesichts der Wirtschaftskrise für neue Regelungen zur Kurzarbeit. Bei einem Treffen im Arbeitsministerium forderten die Gewerkschaften am Montag nach Angaben von Teilnehmern, w&a…
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