BFH: Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für Tabaksteuer auch im innergemeinschaftlichen Verkehr nicht aus
am 06.02.2008 von STEUERRECHT
BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 49/06
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 12:
“Mit Urteil vom 10. Oktober 2007 VII R 49/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer schuldet, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft (EG) nach Deutschland verbringt.
Der Fahrer eines LKW kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entrichtung des Zolls und anderer Einfuhrabgaben für Waren, die er mit seinem LKW in die Gemeinschaft verbringt, ohne sie bei der Zollbehörde anzumelden, auch dann herangezogen werden, wenn er …
Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaf…
Zigaretten schmuggeln ist teuer
ElbeBlawg / Wer Zigaretten schmuggelt und dabei erwischt wird, für den kommt es dreifach schlimm. Die Zigaretten werden eingezogen, sind dennoch zu versteuern und ein Strafverfahren kommt auch auf den Schmuggler und seine Gehilfen zu. Das geht jetzt aus ein…
Die Gefahren des Tabakschmuggels
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem j…
BFH: Tabakschmuggel birgt erhebliche finanzielle Risiken
Steuerblog / Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er “erwischt” wird. Mit Urteil vom 7. März 2006 VII R 23…
Einfuhrabgaben bei schadhaften Waren
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine eingeführte Ware vom Einführer wegen ihrer Schadhaftigkeit zurückgewiesen und wieder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt, steht ein vorheriger Weiterverkauf der Ware dem Anspruch des Einführers auf Erstattung der Einfuhrabga…
BFH: Bedeutung des “grünen” Flughafenausgangs
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BFH: (VII B 21/06) Bedeutung des grünen Flughafenausgangs
Recht für Verbraucher / Bedeutung des "grünen" Flughafenausgangs- Beschluss vom 16.03.07 VII B 21/06 -Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über…
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