BFH: Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über “Sofortmaßnahmen am Unfallort” möglich
am 27.02.2008 von STEUERRECHT
BFH-Urteil vom 10.01.2008 - V R 52/06
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 20:
“Durch Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “Sofortmaßnahmen am Unfallort” umsatzsteuerfrei sein können. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH u.a. die Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort” durchgeführt, die fast ausschließlich von Fahrschülern besucht worden sind.
Der Bundesfinanzhof ließ offen, ob die Steuerfreiheit dieser Umsätze aus dem Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb) folgt und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist. Steuerfrei …
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