BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
am 23.07.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 74/07
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70:
“Mit Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m) umsatzsteuerfrei sein kann.
Nach § 4 Nr. 22 Buchst. b Umsatzsteuergesetz sind zwar nur die “sportlichen Veranstaltungen” gemeinnütziger Einrichtungen umsatzsteuerbefreit. Hierunter fallen die genannten Leistungen eines Golfvereins nicht.
Allerdings kann sich ein Sportverein unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG berufen. Diese befreit - umfassender als das nationale Recht - die “in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen” von Einrichtungen ohne Gewinnstreben an die Sportler. Die Befreiung ist jedoch für Leistungen ausgeschlossen, die …
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
JuracityBlog / Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen Bundesfinanzhof, V-R-3/05, Pressemitteilung vom 23.04.2008 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzu…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.04.2008 - XI R 54/06 Pressemeldung Nr. 54 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob di…
FG Köln: Greenfee-Einnahmen nach EG-Recht umsatzsteuerfrei
STEUERRECHT / FG Köln Urteil vom 20.02.2008 - 7 K 4943/05 Pressemitteilung des Gerichts vom 15. April 2008: “Ein gemeinnütziger Golfclub kann Umsätze aus Greenfee-Gebühren, die er für die Überlassung seiner Anlage von clubfremden Spielern erhält, unte…
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 3/05 Pressemitteilung Nr. 45 des Bundesfinanzhof (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Balletts…
BFH zur Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.06.2008 - V R 33/05 Pressemitteilung Nr. 77 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 33/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen …
BFH: Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.10.2007 - V R 69/06 Pressemeldung des Bundesfinanhofes (BFH) Nr. 2: “Die Entscheidung betrifft einen Golfverein mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen, dem nicht an der Steuerfreiheit seiner Umsätze, sondern - um den Vor…
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