BFH: Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im Nahverkehr
am 22.08.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 31.05.2007 - V R 18/05
Presseerklärung Nr. 69 des Bundesfinanzhofes (BFH):
“Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und “Kraftdroschkenverkehr”, innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. Die Steuerbegünstigung gilt dem öffentlichen Nahverkehr, der auch mit von Taxen betrieben werden kann.
Kauft ein Fahrgast z.B. eine Hin- und Rückfahrkarte im Bahn- oder Buslinienverkehr, liegen - auch nach Auffassung der Finanzverwaltung - zwei Beförderungsleistungen vor, die umsatzsteuerbegünstigt sind, wenn die einfache Fahrt weniger als 50 km beträgt.
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof war streitig, ob Hin- und Rückfahrten mit Taxen als sog. Krankenfahrten zur Berechnung der Beförderungsstrecke zusammenzufassen sind. Das Finanzamt beurteilte Krankenfahrten mit einem Taxi außerhalb einer Gemeinde, bei denen Hin- und Rückfahrt im Voraus vereinbart wurden, als eine einzige, einheitliche …
Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und “Kraftdroschkenverkehr”…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
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BFH: Zufluss von Arbeitslohn durch Überlassung einer Jahresnetzkarte
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 89/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 57: “Arbeitslohn ist innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem er dem Steuerpflichtigen zugeflossen ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.…
Umsatzsteuer auf der Kreuzfahrt
Blickpunkt Recht & Steuern / Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet endet. Ausgenommen von der Steuerbarkeit sin…
Weitere Entscheidungen des BFH (07.11.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.11.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 26.09.2007 - II R 74/05 (Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung); - BFH-Urteil vom 19.07.2007 - V R 11/05 (Überzahlu…
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