BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH
am 23.05.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 15.03.2007 - V R 55/03
Presseerklärung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 44:
“Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs V R 55/03 vom 15. März 2007 von der Umsatzsteuer befreit. Des damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit zudem überraschendem Ausgang - jedenfalls für den Gesetzgeber - hätte es nicht bedurft, wenn der deutsche Gesetzgeber die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Sechsten EG-Richtlinie ordnungsgemäß in das Umsatzsteuergesetz (UStG) übernommen hätte.
Im Ausgangsfall, den der Bundesfinanzhof nun mit Urteil vom 15. März 2007 entschied, ging es darum, ob medizinische Analysen, die eine Labor-GmbH (als Spezial-Labor) im Auftrag anderer Labore (z.B. Laborgemeinschaften von Ärzten) ausführte, umsatzsteuerbefreite Umsätze im Rahmen der Heilbehandlung sind. Alleiniger Gesellschafter der Labor-GmbH - mit einer großen Zahl von Mitarbeitern - war ein Arzt für Labormedizin.
Der Fall spielte in den Streitjahren 1990 bis 1993.
Im Lauf des langen Verfahrens ergab sich insbesondere durch die Rechtsprechung des EuGH,
- dass § 4 Nr. 14 UStG, soweit er die Befreiung für ärztliche/arztähnliche Heilbehandlung für juristische Personen ausschloss, gegen den Grundsatz der Rechtsformneutralität - und damit gegen das Gemeinschaftsrecht - verstieß,
- dass jedenfalls eine GmbH unter ärztlicher Geschäftsführung (unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter bzw. einer ertragsteuerlichen “Gepräge-Qualifikation”) befreite “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” ausführen kann und
- dass die Leistung nicht unmittelbar an den Patienten ausgeführt werden muss, um befreit zu sein.
Daraus folgte, dass die medizinischen Analysen der GmbH im Streitfall nach § 4 Nr. 14 Abs. 1 UStG befreit werden müssen. Interessanterweise hatte der deutsche …
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Umsatzsteuer in einer Labor-GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Ge…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Umsätze einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs von der Umsatzsteuer befreit. Dieses damit abgeschlossenen aufwändigen Verfahrens vor den Finanzgerichten und dem Ge…
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Umsatzsteuer bei Supervisionsleistungen
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STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 10.01.2008 - V R 52/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 20: “Durch Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “…
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