BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen bei “Duty-Free”-Läden
am 26.05.2006 von http://steuerblog.blindwerk.de
Eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung setzt insbesondere voraus, dass der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat und ein ausländischer Abnehmer ist (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes-UStG).
Der Betreiber eines “Duty-Free”-Ladens im Transitbereich eines deutschen Flughafens machte diese Steuerbefreiung für seine Verkäufe geltend. Der V. Senat des BFH hat nun mit Urteil vom 3. November 2005 V R 63/02 entschieden, dass dem Betreiber die Steuerbefreiung nicht zusteht.
Das Verbringen von Waren in einen “Duty-Free”-Laden durch dessen Betreiber ist noch keine Beförderung oder Versendung durch ihn in das Drittlandsgebiet, weil auch der Transitbereich der deutschen Flughäfen zum deutschen Staatsgebiet gehört.
Die Beförderung der im “Duty-Free”-Laden erworbenen Waren durch den Reisenden in das Drittlandsgebiet erfüllt zwar grundsätzlich den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG.
Die Steuerbefreiung setzt in diesem Fall aber nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 9, 17 UStDV den dort vorgesehenen Abnehmernachweis durch den Verkäufer voraus. Dazu muss er insbesondere Namen und Anschrift des Käufers aufzeichnen. Dieses Erfordernis verstößt weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen gemeinschaftsrechtliche Grundsätze.
Quelle: Pressemitteilung des BFH vom 15.02.2006; Zur Entscheidung des BFH
Berichtet im Umsatzsteuerrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Ausfuhrlieferungen von Duty-Free-Läden
Blickpunkt Recht & Steuern / Schlechte Nachrichten für die Betreiber von Duty-Free-Läden auf deutschen Flughäfen: ihre Umsätze dürften nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nahezu vollständig umsatzsteuerpflichtig sein: Die im Transitbereich deutsc…
Beschränkte Steuerpflicht
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom 26.05.2004 (Az.: I R 93/03) hat der BFH dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das...…
BFH: Gewerbesteuerpflicht für Softwareentwickler nicht zwingend
advobLAWg / Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (Az. XI R 9/03) die strenge Rechtsprechung zur Gewerbesteuerpflicht von freiberuflichen Softwareentwicklern aufgegeben, berichtet HanseLaw:War bisher nur eine Systemsoftware-Entwicklung nicht gewerbesteuerpflic…
Internet-Veröffentlichung von BFH-Urteilen verbindlich
advobLAWg / Heise-Online:Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) in München neuerdings im Internet. Die Finanzämter müssen die im Internet veröffentlichten Entscheidungen sofort anwenden, darauf macht das Institu…
Xerxes Xoe
Transblawg / This is a names story, so I did my duty and combed Wordlab, but not a trace did I find. There was a discussion on John Doe and equivalents in other languages on the FLEFO forum, which still creeps on...…
Elektronischer Rechtsverkehr beim BVerwG und beim BFH
LAWgical / Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof erlassen. Ab dem 1. Dezember 2004 soll nun der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in el…
Konsularservice
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar. Die von einem Unternehmer im eigenen Namen besorgte Betreuungsleistung ist nach § 25 Abs. 2 S…
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU ve…
Weitere Entscheidungen des BFH (29.10.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 23.09.2008 - I B 92/08 (Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs.…
BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 71/05 BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 72/05 BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 59/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. November 2007 V R 71/05 und V R 72…
Ausfuhrnachweise unter ATLAS
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Rahmen der Umstellung auf “ATLAS” wird die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt.In der ersten Realisierungsphase umfasst das Verfahren die Überführung von Waren in das Ausfuhrverfa…
Orthopädisch zugerichtete Schuhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regul…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
