BFH: Steuervollstreckung nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 gegen Witwe des Erblassers trotz Fiskalerbschaft
am 06.07.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
In seinem Urteil vom 7.3.2006, VII R 12/05,
kommt
der Bundesfinanzhof
zu dem Schluss, dass - obwohl sich mit Ausschlagen der übrigen Erben und Anfall einer Fiskalerbschaft die Einkommensteuerschuld des verstorbenen Ehemannes der Klägerin durch Konfusion insgesamt erledigt hat- , das Finanzamt
berechtigt
war, die Klägerin gemäß § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 in Anspruch zu nehmen.
Die Leitsätze lauten:
.
1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936 BGB). Der Fiskalerbe muss sich hinsichtlich des gesamten aus der Einkommensteuerveranlagung herrührenden Anspruchs als Gläubiger behandeln lassen.
2. Die Konfusion steht der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten …
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