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BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören

am 04.04.2007 von STEUERRECHT

BFH-Urteil vom 14.02.2007 - II R 69/05
Presseerklärung Nr. 29 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Februar 2007 II R 69/05 ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Damit hat der BFH die gelegentlich vertretende Auffassung verworfen, es genüge, wenn das Vermögen beim Erwerber Betriebsvermögen geworden sei.
Das Urteil ist zu § …

BFH: Öffentliche Toilettenanlage als Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 07.11.2007 - I R 52/06 Presseerklärung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob eine Stadt eine von ihr errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen Wochenmarkt al…

BFH: Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.06.2007 - I R 106/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 87: “Nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) kann der Verlust einer Körperschaft steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn die Körp…

Beteiligung des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, welche intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betriebskapitalgesellschaft unterhält, gehören zum…

Einlage eines landwirtschaftlichen Gebäudes

Blickpunkt Recht & Steuern / Wird eine Wohnung, die zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört hat und die gemäß § 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 EStG i.d.F. von 1987 bis 1998 als entnommen gilt, innerhalb von drei Jahren nach der Entnahme in ein Betriebsvermög…

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer…

Steuerliche Rückwirkung für die Folgejahre

Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe des Gewinns der Folgejahre auswirkt, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung hinsichtlich der Veranlagun…

Dienstwagenbesteuerung

Blickpunkt Recht & Steuern / In dem jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen” findet sich unter anderem auch eine Änderung der Besteuerung von Privatfahrten mit Geschäftsfahrze…

Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Frankreich wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer geschlossen. Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Nachlass- und Erbschaftsteuern sowie Schenkungsteu…

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Der Autor und sein Blog

Michael Kaiser

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