BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
am 26.11.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06
Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher Höhe gezahlte Fahrtkostenpauschale für Fahrten innerhalb des Kreises und in die Landeshauptstadt erhielt.
§ 3 Nr. 13 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen (sowie Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder) steuerfrei. Die Steuerfreiheit beruht auf dem Gedanken, dass in der Regel nur berufliche Aufwendungen ersetzt werden. Die Rechtsprechung hat dies in der Weise konkretisiert, das Erstattungen nur dann steuerfrei sein können, wenn sie der Abgeltung eines Aufwands dienen, der als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abziehbar wäre, wenn ihn der Steuerpflichtige selbst tragen müsste.
Diese Voraussetzungen sah der BFH im entschiedenen Fall als erfüllt an, weil der Kläger aus seiner Tätigkeit als politischer Mandatsträger steuerpflichtige Einnahmen (u.a. Sitzungsgelder) aus selbständiger Arbeit erzielte und deshalb …
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher …
BFH: Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind steuerpflichtiger Arbeitslohn
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 12.04.2007 - VI R 53/04 Presseerklarung des Nr. 43 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach § 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütun…
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BFH: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 Pressemitteilung Nr. 86 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Be…
Neues von den (Aus-) Bildungskosten
STEUERRECHT / BFH Urteil vom 20. Juli 2006 - VI R 26/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs Nr. 39 vom 23.08.2006: “Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Aufwendungen…
BFH: Optionskosten sind bei Nichtausübung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten abziehbar
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.05.2007 - VI R 36/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 55: “Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt die verbilligte Überlassung von Aktien durch den Arbeitgeber steuerpflichtigen Arbeit…
BFH: Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 40/07 Presseerklärung Nr. 106 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07 hat der X. Senat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (…
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