BFH: Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird
am 12.11.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 40/07
Presseerklärung Nr. 106 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07 hat der X. Senat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vorliegt, wenn der Ãœbertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des Betriebs für den Erwerber tätig wird.
Der Kläger verkaufte seinen Gewerbebetrieb an einen Mitarbeiter. Zeitgleich schlossen Veräußerer und Erwerber einen Beratervertrag ab. Danach sollte der Kläger seine frühere Firma in allen Fragen der Unternehmensführung und Akquisition beraten.
Das Finanzamt gewährte dem Kläger weder den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG noch behandelte es den Veräußerungsgewinn als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Kläger habe nach der Veräußerung seine bisherige Tätigkeit nicht aufgegeben.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhof ist der Veräußerungsgewinn des Klägers nach §§ 16, 34 EStG begünstigt, weil er seine bisherige gewerbliche Tätigkeit vollständig …
Der Veräußerer als Berater des Erwerbers in der Betriebsveräußerung
Rechtslupe / Eine nette Gestaltungsmöglichkeit wurde jetzt vom Bundesfinanzhof akzeptiert: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann vor, wenn der Ãœbertra…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 8/06 BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 25/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 113: “Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranst…
Kein Unfallversicherungsschutz bei sog. Incentive-Veranstaltung
anwalt-kiel.com / Das SG Düsseldorf - S 6 U 29/08 - hat entschieden, dass die Teilnahme des Klägers an einer sogenannten Incentive-Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der in Ratingen lebende 39 Jahre alte Kläger, der als…
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
AG Montabaur: Online-Movie-Flatrate bei zu geringer Übertragungsgeschwindigkeit kündbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Montabaur (Urt. v. 04.08.2008 - Az. 15 C 268/08) hat entschieden, dass dem Kunden einer Online-Movie-Flatrate ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht, wenn die Ãœbertragungsgeschwindigkeit zu gering ist.Der Kläger schloss mit der Bekl…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
BVerwG 3 B 6.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...…
Schulgeld fürs englische Internat
Rechtslupe / Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) als Sonderausgabe abziehbar sein. Der 1981 geborene Sohn der Kläger besuchte ab 1.…
Ein-Euro-Dreißig-Stunden-Jobber
Rechtslupe / Ein-Euro-Job kann, wie das Bundessozialgericht in Kassel jetzt entscheiden hat, auch bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden noch zulässig sein. Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht sei…
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