BFH: Sind die (Steuer-) Ehrlichen doch die Dummen? - Zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers
am 25.06.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 26.02.2008 - VIII R 1/07
Pressemeldung Nr. 60 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 26. Februar 2008 VIII R 1/07 mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der BFH verneinte diese Frage.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielte Kapitaleinkünfte, die über dem gesetzlichen Sparerfreibetrag lagen. Seine Bank hatte von den fälligen Zinsen jeweils die wie eine Einkommensteuervorauszahlung wirkende Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 % der Erträge einbehalten und an den Fiskus abgeführt. Da der persönliche Steuersatz des Klägers deutlich niedriger als 30 % war, hätte der Kläger bei wahrheitsgemäßer Angabe der Zinsen in der Steuererklärung mehrere tausend DM vom Finanzamt im Rahmen der Veranlagung zurückerhalten. Tatsächlich verschwieg er jedoch sämtliche Zinsen in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997. Erst Ende 2004 berichtigte er seine Angaben im Rahmen einer Selbstanzeige und verlangte vom Finanzamt die Rückzahlung der zuviel erhobenen Einkommensteuer. Da die normale Verjährungsfrist von vier Jahren bereits abgelaufen war, bezichtigte er sich selbst der Steuerhinterziehung und berief sich auf die dann geltende Zehnjahresfrist.
Während das Finanzgericht dem Kläger Recht gab, vertrat der BFH die Auffassung, dass in einem solchen Fall die verlängerte Verjährungsfrist nicht eingreift. Ob eine vollendete Steuerhinterziehung überhaupt gegeben ist, wenn der Fiskus - wie im Streitfall - über die Zinsabschlagsteuer die ihm zustehenden Steuerbeträge faktisch bereits erhalten hat, konnte der BFH offen lassen. Selbst wenn der Kläger sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben sollte, gilt keine …
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 8/06 BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 25/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 113: “Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranst…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 120: “Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von V…
Verdi stellt Forderung für Länder-Tarifrunde
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund geben heute (Dienstag) ihre Lohnforderung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bekannt. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die öffentliche…
Der 1. Senat des Kammergerichts bleibt standhaft
beck-blog / Der 1. Senat des Kammergerichts, der bekanntlich der Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht folgt, hat im Beschluss vom 04.11.2008 - 1 W 395/08 - seine Auffassung nochmals bekräftigt…
Wenn der Weihnachtsbaum die Solaranlage verschattet …
RECHTaktuell / Kein Naturschutz auf Kosten der Natur! - Das könnte das Motto sein, unter dem das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19.02.2008 steht. Folgendes Problem hatte es gegeben: Neben dem Gebäude des Klägers stand ein großer schattenwerfende…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
Außer Spesen nichts gewesen zumindest für den Gewinner
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Unabhängig von dem Stichtagsproblem hatte ich recht, als ich die Frage aufwarf, ob der Gewinner Michael Hirte die 100.000 € überhaupt zu Gesicht bekommen wird, bzw. was ihm davon bleibt.Denn die Schlange derer, die Geld von ihm haben wollen, sche…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
