BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig
am 18.07.2007 von STEUERRECHT
BFH-Beschluss vom 19.04.2007 - IV R 4/06
Pressemitteilung Nr. 62 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, dass Ergebnisse aus sog. Sonder- und Ergänzungsbilanzen bei der Ermittlung des Verlustvortrags nicht mehr zu berücksichtigen sind. Die Neuregelung soll auch für Erhebungszeiträume vor 2007 gelten.
Der IV. Senat des BFH hatte vor diesem Hintergrund über einen Fall zu entscheiden, der die Kürzung des Verlustabzugs beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft im Erhebungszeitraum 2000 betraf (IV R 4/06). Der BFH hielt die rückwirkende Anwendung der Neuregelung für verfassungswidrig, soweit danach der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug in größerem Umfang gekürzt wird, als es das im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters geltende Gesetz vorsah. Er hat das Verfahren deshalb mit Beschluss vom 19. April 2007 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der BFH ist der Auffassung, dass es sich bei der rückwirkenden Schlechterstellung um eine verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässige sogenannte echte Rückwirkung handelt, wenn die maßgeblichen wirtschaftlichen Dispositionen vor Verkündung des JStG 2007 getroffen wurden.
Zwingende Gründe, die ausnahmsweise eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots rechtfertigen könnten, hat der BFH verneint. Durch die Neuregelung werde entgegen der in der Gesetzesbegründung vertretenen Ansicht …
Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 wurde der gewerbesteuerrechtliche Verlustabzug für Personengesellschaften eingeschränkt. Die Neuregelung sieht entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, dass Ergebnis…
Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 02.08.2006 - XI R 30/03 und BFH-Beschluss vom 02.08.2006 - XI R 34/02 Erneut stellt sich der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage nach der Verfassungsmässigtkeit rückwirkender gesetzesänderungen,die für den Steuerzahler zu einer…
Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 02.08.2006 - XI R 30/03 und BFH-Beschluss vom 02.08.2006 - XI R 34/02 Erneut stellt sich der Bundesfinanzhof (BFH) die Frage nach der Verfassungsmässigtkeit rückwirkender gesetzesänderungen,die für den Steuerzahler zu einer…
Auch das Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
Recht und Alltag / Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az.: 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 165…
BFH: “Mantelkauf”-Vorschrift verfassungswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 22.08.2006 - I R 25/06 Die Vorlagewelle des Bundesfinanzhofes (BFH) an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht weiter. In einem heute veröffentlichten Beschluss hält der I. Senat wegen § 8 Abs. 4 KStG Verstoßes gegen den Pa…
Entlassungsentschädigungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von En…
BFH ruft wegen “Pendlerpauschale” BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 27/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger A…
Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der S…
BGH: Erstattung von Patentanwaltskosten
MarkenBlog / Unter dem Aktenzeichen I ZB 57/05 hatte sich der Bundesgerichthof mit der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Patentanwalts vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des Geistigen Eigentums…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
