BFH: Rückwirkende Besteuerung von Entlassungsentschädigung (Abfindung) ist verfassungswidrig
am 11.10.2006 von http://blog.juracity.deSie erinnern sich vielleicht. Auch 1999 war der Gesetzgeber wieder zum Jahreswechsel sehr eifrig. Und wie immer vor dem Skiurlaub der Abgeordneten nachlässig. In den Weihnachtsferien 1999 kippte der Gesetzgeber die bis dahin hälftige Besteuerung von bei Entlassungen gezahlten Abfindungen. Viele Betriebe konnten das nicht mehr berücksichtigen und zahlten mit dem Dezembergehalt am 15.1.2000 die Abfindung aus. Folge: Volle Besteuerung des über den Freibetrag hinausgehenden Teils der Abfindung. Selbst die Betriebe, die bei den Finanzämtern und Oberfinanzdirektionen nachfragten, wurden an die Finanzministerien verwiesen, die sich ebenfalls den schwarzen Peter hin- und herschoben. Das Gesetz war bis dato nur als Artikelgesetz (Sie wissen schon: “In § xy wird das Wort “falsch” durch die Worte “noch fälscher” ersetzt.” “Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen” “Absatz 99 h) wird wie folgt ergänzt ….”) veröffentlicht und auch nur im damals noch nicht ganz so verbreiteten Internet. So geschehen in einem unserer Mandate. Wir haben den Arbeitgeber verklagt, weil der den Steuerschaden durch die Zahlung im Januar verursacht hat, obwohl wir ihn gewarnt hatten, dass dies steuerschädlich sein könnte. Der Personalchef war aber bereits auf der Fahrt in den Winterurlaub, die Restmannschaft sah sich ausserstande, dies kurz vor Heiligabend allein …
Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?
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Arbeitsrecht: Abfindungen - von der Ausnahme zur Regel
LohnPraxis-Weblog / Viele Kündigungsschutzklagen enden inzwischen mit der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dabei hatte der Gesetzgeber ursprünglich etwas anderes bezwecken wollen. Das Kündigungsschutzgesetz sieht eigentlich…
Nein, keine “neue” Anwältin: Nina Hörstrup jetzt Nina Ahrend
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Altersdiskriminierung bei Abfindungen? Ältere Arbeitnehmer erhalten bei Kündigung oder Aufhebung geringere Abfindung
JuracityBlog / so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer neuen Studie. Ältere Beschäftigte ab 55 Jahren erhalten danach sogar häufiger geringere Abfindungen. Ansonsten sei die Betriebszugeh…
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Freie Mitarbeit: Wegen Risiken und Nebenwirkungen besser vorher um Anwalt
JuracityBlog / Eine Win-Win Situation. Beide haben was davon. Der Auftraggeber spart die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, der freie Mitarbeiter freut sich über ein hohes Netto. Schnell einen Vertrag für freie Mitarbeit beim Steuerberater…
Rückwirkende Versicherungspflicht für GmbH Geschäftsführer
Rechtblog / Ein bisher unveröffentliches Urteil des Bundessozialgerichts kommt zu dem Ergebnis, dass Geschäftsführer einer GmbH welche auch Gesellschafter sind, Beiträge an die gesetztliche Rentenversicherung zahlen sollen. Der Geschäfts…
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