BFH: Rettungsdienste und Krankentransporte sind nicht gemeinnützig
am 06.02.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 18.09.2007 - I R 30/06
Presseerklärung Nr. 13 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten gewerbesteuerpflichtig ist.
Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund) und der öffentlichen Hand (z. B. der Feuerwehr) erbrachten Rettungsdienst und den Krankentransport als steuerbefreite gemeinnützige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Die Ergebnisse, die Wohlfahrtsverbände und die öffentliche Hand …
Rettungsdienste sind nicht gemeinnützig
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, istder Betrieb von Krankentransporten und von Rettungsdiensten nicht gemeinnützig und damit gewerbesteuerpflichtig. Die Finanzverwaltung beurteilt zwar bisher den von Wohlfahrtsverbänden (z.B. …
BFH: Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach Gemeinschaftsrecht
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 03.04.2008 - V R 74/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 70: “Mit Urteil vom 3. April 2008 V R 74/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von GolfbÃ…
BFH: Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine italienische Stiftung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.12.2006 - I R 94/02 Presseerklärung Nr. 22 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken die…
Bund und Länder prüfen Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
STEUERRECHT / Bund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der künftigen steuerlichen Behandlung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand befasst. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8710) auf…
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 19.12.2007 - IX B 219/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapi…
Durchlaufspenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine “Durchlaufspende” ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnü…
BFH: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 09.05.2007 - XI R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 61: “Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. Der im…
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