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BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

am 26.11.2008 von http://www.steuerrechtblog.de

BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 8/06
BFH-Urteil vom 02.09.2008 - X R 25/07
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 113:
“Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.
In der Sache X R 8/06 war der Kläger selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse.
Die Bausparkasse führte eine “Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter” durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag 1 DM für die Auslosung einbehalten. Anfang 1997 gewann der Kläger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM veräußerte. Das Finanzamt erfasste den Verkaufserlös von 51.000 DM als Gewinn. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision statt; die Möglichkeit, bereits verdientes Geld im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung einzusetzen, führe nicht zu Betriebseinnahmen.
In der Sache X R 25/07 betrieb die Klägerin eine Handelsvertretung mit Kosmetik des Kosmetikherstellers X. X verloste im Kalenderjahr 2001 ein Einfamilienhaus. Teilnahmeberechtigt an dem Wettbewerb waren alle selbständig tätigen Vertriebsmitarbeiter der X. Die Höchstzahl der Lose war begrenzt auf 8 Stück je Teilnehmer. Jeweils ein Los erhielt, wer in den beiden Monaten Januar und Februar 2001 Umsätze mit X in Höhe von jeweils 250 DM erzielte. X garantierte jedem Teilnehmer einen Gewinn. Am 25. August 2001 gewann die Klägerin das als Hauptgewinn ausgelobte …

Betriebliche Lotterie

Rechtslupe / Mit zwei Urteilen vom 2. September 2008 hat der X. Senat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind. In der ersten Sache war der Kläger selbständiger Bezirksleiter…

BFH: Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des Erwerbers tätig wird

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 40/07 Presseerklärung Nr. 106 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07 hat der X. Senat entschieden, dass eine (steuerbegünstigte) Veräußerung i.S. des § 16 Einkommensteuergesetz (…

BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…

BFH: Vorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.04.2008 - V R 10/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf d…

BFH: Ausländische Models als Selbständige

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 14.06.2007 - VI R 5/06 Presseerklärung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von ein…

BFH: Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.04.2007 - XI R 60/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 76: “Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben.…

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. “Fun-Games”

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.05.2008 - V R 7/06 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsat…

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