BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 - Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Outsourcing eines Rechenzentrums durch Banken, hat der BFH auch die Rechtsnatur und die Pflichten in einem solchen Vertrag beleuchtet. Im Urteil wird aufgeführt:

Aus dem Sachverhalt:
„Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages über IT-Bankanwendungen war die Rechenzentrale verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Gemäß § 3 Abs. 10 des Geschäftsbesorgungsvertrages stellte die Rechenzentrale sicher, dass nach jedem ihr obliegenden Verarbeitungsablauf die verarbeitungstechnische Vollständigkeit dieses Laufes (Ablaufprotokolle) überprüft wird, und zwar hinsichtlich der Vollständigkeit des Ablaufs aller Softwareprogramme, der Richtigkeit der Reihenfolge des Ablaufs aller Softwareprogramme und der Analyse aller sonstigen während der Verarbeitung aufgetretenen Meldungen und Hinweise, die für den ordnungsgemäßen Verarbeitungsablauf relevant sind. Nach § 3 Abs. 9 Satz 1 des Geschäftsbesorgungsvertrages war die Rechenzentrale bei bestimmten technischen Störungen (Ausfall und Fehlern von EDV-Anlagen, Störungen und Unterbrechungen der Übertragungswege, Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Instandsetzungen der EDV-Anlagen, Systemänderungen oder Stromausfall) von der Einhaltung der Terminpläne bzw. der Systemverfügbarkeitszeiten befreit. Für den Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden bestand darüber hinaus nach § 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftungseinschränkung.” (BFH a.a.O.)
Die Entscheidung ist im Wesentlichen durch die Pressemitteilung des BFH zusammen gefasst:

BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 - “Outsourcing” eines Rechenzentrums bei Banken umsatzsteuerpflichtig
Mit Urteil vom 12. Juni 2008 V R 32/06 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sog. “Outsourcing” gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können.
Im Streitfall ging es um die Leistungen eines Rechenzentrums, das für …

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