BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig
am 06.09.2007 von http://blog.juracity.de
berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem heute veröffentlichten Beschluss …
Gratulation an den BFH. Wie oft muss die Bundesregierung nach Niederlagen hinnehmen bei unseren höchsten Gerichten.
Glaubt die Regierung das das BVG den Spruch den BFH von heute kippt, ich glaube nicht daran.
"Wenn einer mit einer heißen Nadel Gesetze strickt, darf er sich nicht wundern, wenn er sich selbst sticht".
Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig
LohnPraxis-Weblog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das hat das oberste Finanzgericht heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen der Arbeitnehmer für die …
Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale
Weblawg.de / ... Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. ... Quelle: www.ftd.de (23.01…
BFH kritisiert Kürzung der Pendlerpauschale
Handakte WebLAWg / Der Bundesfinanzhof teilt einer Mitteilung eines Lohnsteuerhilfevereins zufolge die Bedenken von Steuerzahlern gegen die Kürzung der (“ersten”) Pendlerpauschale. In einem Beschluss habe das oberste deutsche Steuergericht erhebliche verfa…
Weitere Entscheidungen des BFH (29.11.2006)
STEUERRECHT / Folgende Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von gestern (29.11.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.10.2006 - IV R 22/02 (Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf B…
BFH: Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 07.12.2006 - V B 163/05 Pressemeldung Nr. 9 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, w…
Weitere Entscheidungen des BFH (28.12.2006)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (28.12.2006) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 28.06.2006 - I R 92/05 (Zurechnung einer festen Geschäftseinrichtung); - BFH-Urteil vom 24.08.2006 - V …
Rücknahme der Vorlagen des BFH an das BVerfG wegen rückwirkender Änderung des Gewerbesteuergesetzes nach Klaglosstellung der Kläger
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 30.10.2008 - IV R 59/05 BFH-Beschluss vom 30.10.2008 - IV R 4/06 Pressemeldung Nr. 111 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2008 IV R 59/05 und IV R 4/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Vorlagen an…
Weitere Entscheidungen des BFH (04.04.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (04.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.11.2006 - IV R 21/05 (Abweichendes Wirtschaftsjahr der Personen-Obergesellschaft - hier kein Missbrauch von Gest…
“Squeeze out” verfassungskonform
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte “Squeeze out” bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Bes…
“Squeeze out” verfassungskonform
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte “Squeeze out” bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Bes…
Weitere Entscheidungen des BFH (05.09.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.09.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 18.07.2007 - II R 18/06 (Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaft…
Weitere Entscheidungen des BFH (10.01.2007)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (10.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.09.2006 - I R 59/05 (Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und Abfluss…
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