BFH: Pauschale ‘Schachtelstrafe’ von 5% auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen nicht mit EU-Recht vereinbar
am 08.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 95/05
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 60:
“Beteiligt sich eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, dann bleiben seit dem körperschaftsteuerlichen Systemwechsel, im Grundsatz also vom Jahre 2002 an, sowohl die laufenden Dividenden als auch Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im Grundsatz steuerfrei. Lediglich 5% dieser Gewinne werden vom Gesetz pauschal als nichtabziehbarer Beteiligungsaufwand behandelt und sind damit im Ergebnis steuerpflichtig. Diese Einschränkung war allerdings verschiedenen gesetzlichen Änderungen unterworfen und galt bis 2003 nur für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften, ansonsten nicht.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 9. August 2006 I R 95/05 entschieden, dass die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen nicht im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverboten steht: Er erkennt darin sowohl einen Verstoß gegen die Niederlassungs- als auch die Kapitalverkehrsfreiheit. Abweichend von der Niederlassungsfreiheit erstrecke sich die Kapitalverkehrsfreiheit prinzipiell auch auf Beziehungen zu solchen Staaten, die keine Mitgliedstaaten der EU sind. Im konkreten Fall betrifft dies die Direktbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika.
Zugleich hat der BFH entschieden, dass dies alles auch dann gilt, wenn die Beteiligung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft gehalten wird. Er widerspricht damit der Finanzverwaltung, die für die Gewerbesteuer in der Vergangenheit – bis zum Erhebungszeitraum …
“Schachtelstrafe” auf Gewinne aus Auslandsbeteiligungen
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