BFH: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
am 12.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Beschluss vom 09.07.07 - I B 55/07
Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 55/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung eines Finanzgerichts (FG) bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 € …
Die Würde des Gerichts
mindermeinung.de / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte,…
Die Würde des Gerichts
Jurabilis / Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte,…
Weitere Entscheidungen des BFH (11.04.2007)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 25.01.2007 - III R 85/06 (Beginn der Frist für die Festsetzung von Prozesszinsen auf Kindergeld - Entstehungszeitp…
Zustellung mit Cowboy-Hut
RA-Blog / Da ruft mich heute eine Mandantin an. Sie ist sehr aufgeregt, denn ihr wurde vom Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro aufgebrummt. Sie sei nämlich nicht zur Zeugenaussage bei einer Hauptverhandlung vor einer Woche erschienen. Kein Wunder, m…
BFH: Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 29.11.2007 - I B 181/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 109: “Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. November 2007 I B 181/07 ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und…
Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit…
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