Die Würde des Gerichts
mindermeinung.de | 8. Januar 2005 — Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. …
BFH: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
BFH-Beschluss vom 09.07.07 - I B 55/07
Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Beschluss vom 9. Juli 2007 I B 55/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Entscheidung eines Finanzgerichts (FG) bestätigt, das einem Zeugen ein Ordnungsgeld von 200 € auferlegt hatte, na…
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Die Würde des Gerichts
Jurabilis | 8. Januar 2005 — Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. …
Weitere Entscheidungen des BFH (11.04.2007)
STEUERRECHT | 11. April 2007 — Folgende weitere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (11.04.2007) veröffentlicht: - BFH-Urt…
Schildbürger
Red Tape | 12. Dezember 2007 — Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze Weigert sich ein Angeklagter trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters, sei…
Zustellung mit Cowboy-Hut
RA-Blog | 12. Juni 2006 — Da ruft mich heute eine Mandantin an. Sie ist sehr aufgeregt, denn ihr wurde vom Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 200,00 Euro …
Moabiter Landrecht I
Dr. Schmitz & Partner | 31. März 2009 — Der Zeuge ist mutig! Er beobachtet eine Schießerei auf offener Straße, ruft die Polizei, folgt dem Täter unauffällig auf der an…
2 BvR 2135/09 vom 22.09.2009
BVerfG | 22. September 2009 — 1. Der Beschwerdeführer ist Mitbegründer einer Initiative, die nach vorheriger Ankündigung an den Eigentümer sogenannte Feldbefrei…
LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV Das LG Köln hat in einem Fall, indem wi…
BFH: Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht
STEUERRECHT | 19. Dezember 2007 — BFH-Beschluss vom 29.11.2007 - I B 181/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 109: “Nach einem Beschluss des Bun…
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast
firstlex-blog | 17. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidr…
