BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
am 02.04.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 71/05
BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 72/05
BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 59/03
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36:
“Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. November 2007 V R 71/05 und V R 72/05 sowie dem bereits am 6. Februar 2008 amtlich veröffentlichten Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 59/03 die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im Anschluss an drei Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 konkretisiert.
Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand an einen Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet - in den entschiedenen Fällen an Unternehmer in Spanien, Frankreich und Belgien -, so ist diese innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung detailliert nachzuweisen.
Der BFH entschied, die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) nachzuweisen, sei mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Erfüllung der Nachweispflichten des Unternehmers seien - entgegen der bisherigen Auffassung - zwar keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Dies hatte zur Folge, dass die Steuerbefreiung für eine zweifelsfrei vorliegende innergemeinschaftliche Lieferung allein deswegen zu versagen war, weil der Unternehmer die Nachweispflichten nicht vollständig erfüllt hatte. Die genannten Regelungen - so der BFH - bestimmten vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen habe (formelle Voraussetzung). Komme der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass …
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
Weitere Entscheidungen des BFH (03.12.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.12.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.08.2008 - I R 39/07 (Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-am…
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 30.10.2008 - V R 44/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 120: “Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (V R 44/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von V…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
Rechtslupe / Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urtiel im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei einem Kreistagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden vorlagen, der vom Landkreis eine monatlich in gleicher…
Kindergeldanspruch für schwangere Kinder während des Mutterschutzes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Für erwachsene Kinder ohne Ausbildungsplatz erhalten die Eltern nach der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 4 EStG grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Während des Mutterschutzes und d…
Steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht für jedermann
Rechtslupe / Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof heute in den drei bei ihm anhängigen Verfahren, die die Ãœbertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hat…
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 - IV C 3 - S 2342/07/0001 -
STEUERRECHT / BMF: Aktualisierung der BMF-Schreiben vom 20. November 2007, BStBl. I 2007, 824 und vom 17. Dezember 2007, BStBl. I 2008, 17: Änderungen aufgrund des mit dem Kinderförderungsgesetz neu gefassten § 3 Nr. 9 EStG Mit dem Kinderförderungsgesetz wurde…
FG Köln: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
STEUERRECHT / FG Köln Urteil vom 25.09.2008 - 10 K 4830/05 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollÃ…
» UStDV - Einzelnorm
» UStDV - Einzelnorm
» UStG - Einzelnorm
» transitpage_dynamique
» Bundesfinanzhof
» Az. V R 59/03
» Az. V R 71/05
5R-U00015A
» Az. V R 72/05
5R-U00019A
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
