BFH: Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
am 24.10.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 4/07
BFH-Urteil vom 29.08.2007 - IX R 58/06
Pressemiteilung Nr. 91 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“In mehreren Entscheidungen musste sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befassen, ob die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) ist, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen - nicht mehr in seinem Besitz befindet …
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
Blickpunkt Recht & Steuern / In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie…
Wann “hält” der Insolvenzverwalter ein Fahrzeug?
InsoBlog.de / Die Kfz-Steuer wird jährlich vorab bezahlt. Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift die Finanzverwaltung zu einem Trick, beschrieben vom BFH: 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über…
Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass…
Leasingverträge in der Insolvenz
InsoBlog.de / Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingvert…
BGH: Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden...
bankundkapitalmarktrecht / Ob Absonderungsrechte auch die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüche der gesicherten Gläubiger auf Kosten und Zinsen abdecken, war im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Das OLG Köln…
Schlüsselfigur: Der Vermieter des Insolvenzschuldners
InsoBlog.de / Eine Familie hat im ehemaligen Dorfsupermarkt einer Kleinstadt eine Dönerbude betrieben. Tatsächlich genutzte Fläche etwa 50 m², gemietete Fläche etwa 350 m². So viel zu der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Wegen Mietrückständen hat die Vermi…
Haftungsfall?
InsoBlog.de / Ein kleiner Transportunternehmer ist pleite. Der Geschäftsbetrieb war noch vom Schuldner eingestellt worden. Der Fuhrpark war an eine Bank sicherungsübereignet. Das Insolvenzgericht hatte zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und…
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