BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
am 03.10.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04
BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04
BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 13/06
Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 2. Oktober 2008 in den drei Verfahren, die die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschalen auf die Kläger jener Verfahren zum Gegenstand hatten, die Revisionen der Kläger zurückgewiesen.
Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags von Baden-Württemberg erhalten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der jeweiligen Abgeordnetengesetze im Rahmen ihrer Amtsausstattung eine Kostenpauschale zur Abgeltung bestimmter mandatsbedingter Aufwendungen, die als Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei ist.
In den Streitfällen rügten die Kläger, Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Geschäftsführer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Richter am Finanzgericht), die gleichheitswidrige Begünstigung Abgeordneter durch die steuerfreie Kostenpauschale. Bei ihrer Veranlagung begehrten sie, durch entsprechenden Ansatz eines pauschalen Werbungskostenabzugs in die Begünstigung einbezogen zu werden.
Der BFH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach den Klägern die steuerfreie Kostenpauschale nicht zustehe, da sie nicht zu den Abgeordneten gehörten. Von einer Vorlage der steuerfreien Kostenpauschale an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit sah der BFH ab, da es hierauf für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide nicht ankam. Der BFH musste daher nicht darüber entscheiden, ob und inwieweit die steuerfreie Kostenpauschale verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Die von den Klägern gerügte Verfassungswidrigkeit der steuerfreien Kostenpauschale der Abgeordneten war nach Auffassung des BFH in den Streitfällen nicht entscheidungserheblich, da der Gesetzgeber sowohl aus …
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