BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
am 14.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der …
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
Handakte WebLAWg / Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm…
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 02.04.2008 - II R 4/06 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 50: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaf…
Lotteriesteuerpflicht des Lotterievermittlers
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotteri…
FG Köln: Steuerpflicht von Lotterie-Vermittler
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:Leitsatz:Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichte…
Lotterie-„Vermittler“ sind steuerpflichtig
Handakte WebLAWg / Gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften können zur Abführung von Lotteriesteuer verpflichtet sein – selbst dann, wenn sie sich nur an die staatliche Lotterie anhängen, die Gewinnanteile aber mehrheitlich aus den eingenommenen Kunden…
„Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für…
BVerfG: Lotterie-Staatsvertrag verfassungswidrig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.Mehrere gewerbliche Spielvermittler hatten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung g…
LG Hannover: Staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05) hatte zu entscheiden, ob die staatliche Lotterie Quicky wettbewerbswidrig ist.Die niedersächischen Richter haben dies bejaht:Die Beklagte mißbraucht ihre privilegierte Stellung als staatsnahe…
Verfahren um illegalen Lottobetrieb und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Düsseldorf
strafblog / Über ein rechtlich höchst interessantes Strafverfahren, das gestern vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen hat, berichtet rp-online heute morgen. Angeklagt sind ein 64-jähriger Mann aus Dortmund und eine 54-jährige Frau aus Schwerte. Der Mann s…
Ergebnis der Green Card Lotterie
ADMIGRA.de / Das Kentucky Consular Center hat das Ergebnis der Green Card Lotterie für das Steuerjahr 2007 (DV 2007) bekannt gegeben. Damit sind alle Gewinner benachrichtigt. Insgesamt wurden in der DV 2007 ca. 5,5 Millionen qualifizierte Einträge registriert.…
Ergebnis der Green Card Lotterie
ADMIGRA.de / Das Kentucky Consular Center hat das Ergebnis der Green Card Lotterie für das Steuerjahr 2007 (DV 2007) bekannt gegeben. Damit sind alle Gewinner benachrichtigt. Insgesamt wurden in der DV 2007 ca. 5,5 Millionen qualifizierte Einträge regis…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewi…
Lotteriebetrug
ADMIGRA.de / Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis Betrüger versuchen Lotteriegewinner durch gefälschte E-Mail Gewinnbenachrichtigungen zu “fishen”. Das Departement of Homeland Security (DHS) warnt vor gefälschten E-Mail Gewinnbenachrich…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
Lotto Team: nur eine “Tippgemeinschaft”
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die Anklage ist einfach und entsprechend gut zu verstehen. Die beiden Veranwortlichen des Düsseldorfer Konzerns „Lotto Team“ sollen ab 1997 bis 2002 bundesweit eine illegale Lotterie betrieben und dabei knapp 30 Mil…
Greencard Lotterie Registrierungsperiode
ADMIGRA.de / Das Department of State hat die Registrierungsperiode für die kommende Greencard Lotterie (DV 2008) bekannt gegeben. Die Diversity Visa Lottery wird jedes Jahr nur im Herbst angeboten. In diesem Jahr ist die Registrieungsperiode auf den folgend…
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