Soli in 2002 verfassungsgemäß
STEUERRECHT | 27. Juli 2006 — BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/0 Pressemitteilung Nr. 34 / 2006 des BFH: “Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII …
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung bestünden.
Ausserdem führte das Gericht aus, dass die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, bereits (i…
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