BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
am 30.07.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung bestünden.
Ausserdem führte das Gericht aus, dass die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet …
Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) in der für 2002 geltenden Fassung nicht bestünden. In dem entschiedenen Fall hatt…
Soli in 2002 verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 - VII B 324/0 Pressemitteilung Nr. 34 / 2006 des BFH: “Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschl…
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Handakte WebLAWg / Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999. Die vorherige Regelung hat das Verfassungsgericht bereits gekippt....…
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang
BVerfG / Aktenzeichen: 1 BvR 1730/02. Siehe auch: Entscheidung vom 05.12.2005…
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung wegen rechtsstaatswidirger Verfahrensverzögerung befasst und mit der Begründung, dass das Verfahren nach Erlass des angefoc…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Anwalt bloggt / Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO, bereits die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinvert…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, - bei Erkennba…
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar sind,…
Keine Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers der nicht leistet
Anwalt bloggt / Das Sozialgericht Frankfurt hat in dem Eilverfahren S 55 SO 173/06 ER am 14. Juni 2006 durch Beschluss entscheiden, dass die Ablehnung der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers begründet werden kann,…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 27…
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