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BFH kippt Kappung der Pendlerpauschale

am 06.09.2007 von Panorama

Das nenne ich einen kräftigen Tritt eines obersten Bundesgerichts gegen das Schienbein der Bundesregierung und der sie tragenden Wahlverlierer.welt.deDer Bundesfinanzhof schreibe nun in seinem Beschluss, Fahrtkosten seien „jedenfalls nach bisherigem Verständnis“ beruflich veranlasst. Sie seien zur Erwerbssicherung unvermeidlich, „denn wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, zitieren die Richter einen alten Grundsatz des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.Auch den Hinweis des Bundesfinanzministeriums auf das Ziel, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, verwerfe der Bundesfinanzhof auch unter ausdrücklichem Hinweis auf die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen.Der …

BFH (VI B 42/07) Kürzung der Pendlerpauschale wohl verfassungswidrig

Recht für Verbraucher / BUNDESFINANZHOF1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen…

Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung

Weblawg.de / ... 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. 2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem…

BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig

JuracityBlog / berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem he…

Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der seit Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale Stellung genommen und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung geäußert. Seit dem 1.1.2007 sind…

Bundesfinanzhof verhandelt zur Pendlerpauschale

STEUERRECHT / Bundesfinanzhof entscheidet über BdSt-Musterverfahren Der Bundesfinanzhof (BFH) wird am kommenden Donnerstag, den 10.01.2008, seine Entscheidung in Sachen Pendlerpauschale bekannt geben. Mündlich verhandelt wird u. a. ein vom Bund der Steuerzahler…

Schade

Panorama / Seit zwei Tagen ist die Einwahl in das Mitgliedernetz der CDU reine Glückssache.Dass Dr. Schäuble einen ersten Feldversuch zur Einführung und Erprobung des Bundestrojaners durchführt, dürfte ein böses Gerücht sein.Ob die technischen Schwierigk…

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RA Philipp Munzinger

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